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Mittelstand gegen Monopole in der Abfallwirtschaft

Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) wehrt sich gegen kommunale Monopole auf lokaler Ebene.
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VBS-Präsident Otto Heinz warnte vor kurzem in der „Bayerischen Staatszeitung“ davor, dass Monopolstrukturen in Bayern Einzug halten, wenn der Mittelstand in der Entsorgungswirtschaft auf der Strecke bleibt. Dies würde zu Abhängigkeiten der Abfallerzeuger von wenigen Dienstleistern führen.

Die mittelständischen Entsorgungsunternehmen sind sich laut VBS-Präsident Heinz ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst, sagte er gegenüber der Zeitung und wies darauf hin, dass inzwischen rund 71 Prozent des bayerischen Abfallaufkommens recycelt oder als Ersatz für primäre Energieträger genutzt wird. Diese Spitzenstellung im bundesweiten wie internationalen Vergleich sei nicht zuletzt dem Engagement mittelständischer Privatunternehmen zu verdanken.

Mit Sorge betrachte der VBS daher zwei für den Mittelstand gefährliche Tendenzen in Bayern. Zum einen ginge zahlreiche Landkreise dazu über, ihre Entsorgungsleistungen zu bündeln um dadurch vermeintliche Synergieeffekte im Kostenbereich zu erzielen. Diese Großstrukturen würden aber Tendenzen zur Konzentration stärken und kleine und mittlere Unternehmen schwächen. Aus diesem Grund plädiert der VBS für kleinere Losgrößen, für die Schaffung mittelstandsgerechter Einheiten. Zum anderen sieht Heinz eine neue gefährliche Entwicklung für mittelständische Unternehmen in der Tendenz zur Rekommunalisierung. Aus Sicht des VBS gäbe es keinen zwingenden sachlichen Grund dafür, dass die öffentliche Hand Abfallentsorgung betreibt. Privatunternehmen würden seit Jahren beweisen, dass sie anerkanntermaßen preiswert und zuverlässig arbeiten.

Heinz warnt in dem Zeitungsbericht, dass die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand auf Fälle beschränkt sein sollten, in denen der Markt ausnahmsweise versage.

Dieses Thema wird vermutlich auch auf der 34. Jahrestagung des VBS am 19./20. Oktober in Bamberg eine große Rolle spielen. Im Mittelpunkt der Tagung soll nämlich der Mittelstand stehen. Dazu wird vermutlich auch der neue CSU-Vorsitzende Erwin Huber Stellung beziehen, der zu der Veranstaltung vom VBS eingeladen ist. Darüber hinaus soll dieses mittelstandspolitische Anliegen mit Landtagsabgeordneten diskutiert werden.

Quelle: Bay. Staatszeitung, 11-10-07

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