SCHLAGWORTE: EU

| Europas Stahlproduzenten fordern die EU-Kommission auf, gegen die geplante Übernahme des Bergbaukonzerns Rio Tinto durch den Konkurrenten BHP Billiton vorzugehen. Das teilte der Dachverband der europäischen Stahlindustrie Eurofer mit. "Es kann weder im Interesse der Stahlhersteller noch im Interesse der Konsumenten sein, dass künftig zwei Bergbauunternehmen knapp drei Viertel des weltweiten Eisenerzmarktes kontrollieren", schreibt der Verband.

| Eine Studie der United Nations University (UNU), die im Auftrag der EU die E-Schrott-Erfassung in der Union untersucht hat, kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. Die jetzt vorgelegte Bilanz der Forscher: Es besteht noch enormer Handlungsbedarf, insbesondere bei Kleingeräten. "Für mich war die größte Überraschung die geringen Sammelmengen", moniert Hauptautor Jaco Huisman auf "heise.de".

| Die EU-Kommission hat sich gegen eine europaweite Regulierung der Daseinsvorsorge ausgesprochen. In einer Mitteilung bestärkt sie vielmehr das Recht von Mitgliedsländern und Kommunen, solche Dienste weitgehend selbst zu definieren und zu regeln. Eine Regulierung in diesen Bereichen gilt als äußerst problematisch, weil die Situation in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich ist.

| Die Stadtverband der Grünen in Herten hat die EU-Kommission aufgefordert, die Finanzierung der neuen Müllverbrennungsanlage für Gewerbeabfälle im Hertener Rohstoffrückgewinnungszentrum Ruhr (RZR) zu überprüfen. Die Partei geht davon aus, dass die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) die Anlage nur bauen konnte, weil der von den Ruhrgebiets-Städten getragene Regionalverband eine Deckungszusage über 17 Millionen Euro abgab. Dies wäre in den Augen der Grünen eine unerlaubte Subvention.

| Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt darf Millionen Emissionszertifikate zurückfordern. Das Europäische Gericht Erster Instanz (EuGeI)entschied, dass nachträgliche Kürzungen nicht gegen EU-Recht verstoßen. Es geht um Rechte aus der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007, die auf Basis von Sonderzuteilungsregelungen beantragt wurden. Für sie gibt laut Zulassungsgesetz 2007 (ZuG 2007) unter bestimmten Bedingungen nachträgliche Kürzungen.

| Die Neufassung der EG-Verordnung 801/2007, in der die Ausfuhr von bestimmten in der EG-Abfallverbringungsverordnung aufgelisteten Abfälle in Nicht-OECD-Staaten geregelt ist, verzögert sich leicht. Das Bundesumweltministerium (BMU) berichtete, dass die Verabschiedung für Ende Oktober geplant ist.

| Die Europäische Kommission hat auf ein Schreiben der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) geantwortet, das die Probleme bei Umsetzung der Abfallverbringungsverordnung angeprangert hatte. Mit dem Schreiben aus Brüssel ist der Verband zufrieden. "EU-Kommission unterstützt BDSV-Anliegen", lautet der Titel einer Pressemitteilung.

| Nach Ansicht des bayerischen Umweltstaatssekretärs Otmar Bernhard würde die geplante europäische Abfallrahmenrichtlinie in ihrer jetzigen Form zu viel Bürokratie mit sich bringen. Prinzipiell aber unterstütze er den Entwurf, erklärte Bernhard im Rahmen des Brüsseler Dialogs in der belgischen Hauptstadt: Er stelle die Weichen für eine moderne europäische Recycling-Gesellschaft.