SCHLAGWORTE: Bundesrat

Vergaberecht: Absage an den Mittelstand?

| „Die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zu den Grundsätzen der öffentlichen Vergabe kann nur auf der Basis unrichtiger Annahmen sowie tendenziöser Lobbyarbeit formuliert worden sein.“ So die Kritik des Hauptgeschäftsführers des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Professor Dr. Karl Robl.

Neue Verpackungsverordnung kann in Kraft treten

| Der Bundestag hat der Neuregelung der Verpackungsverordnung zugestimmt. Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung kann – nach Ablauf der Stillhaltefrist im Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Union – im April 2008 verkündet werden. Sie wird zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.

BDE erleichtert über Bundesratsbeschluss

| Mit Erleichterung hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e. V. auf den Beschluss des Bundesrats zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung reagiert. „Das Bundesrats-Plenum hat sich heute dem fachkundigen Votum des Umweltausschusses angeschlossen. Damit sind endlich die Weichen dafür gestellt, dass der massenhafte Rechtsbruch durch Totalverweigerung und Trittbrettfahrertum gestoppt und die haushaltsnahe Wertstofferfassung stabilisiert werden“, sagte Dr. Stephan Harmening, Hauptgeschäftsführer des BDE.

Auch Bundesrat-Umweltausschuss will Änderungen

| Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat bereits Änderungen an der Novelle der Verpackungsverordnung gefordert, die am 20. Dezember im Plenum der Länderkammer beraten wird. Sollte das Bundesumweltministerium sich trotzdem damit durchsetzen, dass für alle Hersteller eine Beteiligungspflicht an dualen Systemen besteht, will Baden-Württemberg zumindest eine Ausnahme der Serviceverpackungen erreichen. Ausgerechnet aus dem Umweltausschuss kommt nun Schützenhilfe.

Länder-Wirtschaftsminister wollen VerpackV light

| Im Bundesrat wird es eng für die vom Bundestag bereits beschlossene Novelle der Verpackungsverordnung. Der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer hat mit großer Mehrheit verlangt, Serviceverpackungen aus der Lizenzpflicht herauszunehmen. In dem zentralen Änderungsantrag des Gremiums, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert, wird auch gefordert, die Selbstentsorgung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu verbieten.
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