Länder-Wirtschaftsminister wollen VerpackV light

Im Bundesrat wird es eng für die vom Bundestag bereits beschlossene Novelle der Verpackungsverordnung. Der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer hat mit großer Mehrheit verlangt, Serviceverpackungen aus der Lizenzpflicht herauszunehmen. In dem zentralen Änderungsantrag des Gremiums, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert, wird auch gefordert, die Selbstentsorgung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu verbieten.

Sollten sich die Wirtschaftsminister der Länder bei der Abstimmung des Bundesrates am 20. Dezember durchsetzen, bliebe von der ursprünglichen Vorlage des Bundesumweltministeriums nicht mehr viel übrig. Der Ausschuss fordert offenbar explizit eine Beschränkung auf die „dringendsten Regelungsinhalte“: das Stopfen von Schlupflöchern, um Gebührenprellern das Handwerk zu legen.

Nach Ansicht des Wirtschaftsausschusses bestehen grundsätzlich Bedenken gegen die Aufnahme von Serviceverpackungen in die Lizenzpflicht. Nach Darstellung der FAZ werden diese als zu verschmutzt eingeschätzt, um noch ordentlich recycelt werden zu können. Sie sollten daher weiterhin in den Restmüll geworfen werden.

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