Als „glatte Verschlimmbesserung“ bezeichnete der bvse-Hauptgeschäftsführer Rehbock den Beschluss des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zum neuen Vergaberecht.
„Es ist schon abenteuerlich, wenn der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates Änderungen vornimmt, die der Re-Kommunalisierung noch stärker als im ursprünglichen Entwurf Tür und Tor öffnet und das dann auch noch damit begründet, dass dies von Vorteil für den Mittelstand sein soll.“
„Diese Argumentation ist an den Haaren herbeigezogen“, ergänzt bvse-Justiziarin Hurst. „Wenn dieser Beschluss Gesetzeskraft erlangt, werden dem Mittelstand wichtige Geschäftsfelder genommen“.
In eine ähnliche mittelstandsfeindliche Richtung geht die Beschlusslage des Wirtschaftsausschusses bezüglich der Abkehr von Teillosen. „Diese richtige und wichtige Initiative der Bundesregierung ist das „Kernstück“ der Reform. Diese Mittelstandsförderung jetzt zu entwerten, kann nicht im Ernst von denjenigen unterstützt werden, die sonst keine Gelegenheit auslassen sich öffentlich für Mittelstandspolitik einzusetzen“, warnt Rehbock.
Dr. Hurst: „Während im Gesetzentwurf die Aufteilung der Ausschreibungen in Teil- und Fachlose grundsätzlich erfolgen musste und nur in Ausnahmefällen davon abgewichen werden durfte, stellt die Neuregelung diesen Ansatz auf den Kopf. Danach müsste gesondert begründet werden, dass eine Ausschreibung in Teil- und Fachlosen durchgeführt werden darf. Aus einer Regelung zur Förderung des Mittelstandes ist damit eine Formel zur Ausgrenzung des Mittelstandes geworden!“
„Wir stellen fest, dass mit Hilfe des Vergaberechts der Mittelstand von zwei Seiten in die Zange genommen werden soll. Auf der einen Seite durch die Förderung der Re-Kommunalisierung und auf der anderen Seite durch die faktische Abschaffung der Teil- und Fachlose bei Ausschreibungen. Offensichtlich haben sich im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates diejenigen durchgesetzt, die meinen, auf eine mittelständisch strukturierte Wirtschaft in Deutschland verzichten zu können. Wir können vor dieser fatalen Entwicklung nur warnen und werden entschiedenen Widerstand leisten“, erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.
Am Freitag entscheidet der Bundesrat über seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts.
