Wie die Lebensmittel-Zeitung berichtet, sind auch im Umweltausschuss diejenigen in der Mehrheit, die Serviceverpackungen von den Rücknahmepflichten und Lizenzabgaben befreien wollen. Der Ausschuss brachte – offenbar gegen die Empfehlung eines seiner Unterausschüsse – einen Entschließungsantrag von Niedersachsen auf den Weg. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, Serviceverpackungen aus dem Regime der EU-Verpackungsrichtlinie herauszunehmen.
Auch Bundesrat-Umweltausschuss will Änderungen
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat bereits Änderungen an der Novelle der Verpackungsverordnung gefordert, die am 20. Dezember im Plenum der Länderkammer beraten wird. Sollte das Bundesumweltministerium sich trotzdem damit durchsetzen, dass für alle Hersteller eine Beteiligungspflicht an dualen Systemen besteht, will Baden-Württemberg zumindest eine Ausnahme der Serviceverpackungen erreichen. Ausgerechnet aus dem Umweltausschuss kommt nun Schützenhilfe.
