SCHLAGWORTE: BDE

| Am heutigen Dienstag sind die Mengenmeldungen der dualen Systeme für das neue Quartal bekannt geworden. Der Entsorgerverband BDE regiert entsetzt. Und fordert, die 6. Novelle der Verpackungsverordnung schnellstmöglich zu verabschieden.

| Die "Kompromisstexte" seien eine Verschlechterung gegenüber dem Status quo: Der Entsorgerverband BDE äußert sich kritisch über die neuen neuen Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe und die Auftragsvergabe in den Bereichen Postdienste, Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie für eine neue Konzessionsrichtlinie.

| Anfang der Woche hat das EU-Parlament gegen die Kriterien für das Abfallende von Altpapier gestimmt. Der Entsorgerverband BDE begrüßt diese Entwicklung.

| Der Entsorgerverband BDE fordert, das Potential der Abfall- und Abwasseraufbereitung als Phosphor-Quelle EU-weit möglichst vollständig zu erschließen. Eine entsprechende Stellungnahme hat der Verband im Rahmen der Konsultation der Europäischen Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Phosphor abgegeben.

| Um die illegale Verbringung von gefährlichen Abfällen zu unterbinden, fordert der Entsorgerverband BDE ein EU-weites Zertifizierungssystem. Der Fokus soll auf Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) sowie Altfahrzeuge (ELV) liegen.

| Öffentliche Einrichtungen in Deutschland sind teilweise von der Mehrwertsteuer befreit. Die Ungleichbehandlung gegenüber privater Unternehmen kritisiert der Entsorgerverband BDE schon länger. Nun hat EU-Kommission eine Konsultation dazu gestartet. Der BDE hofft, dass die "Wettbewerbsverzerrung" bald abgeschafft wird.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) kritisiert das Votum des Europäischen Parlaments zur Novelle der UVP-Richtlinie und fordert Bürokratieabbau.

| Der Entsorgerverband BDE hat sich in einer Stellungnahme zu der EU-Studie zur Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung geäußert. Eine Regelung, die für alle Länder der EU gelten soll, lehnt der Verband demnach ab.

| Die EU-Kommission plant die Regeln zu grenzüberschreitenden Abfallverbringung zu verschärfen. Zu dem Änderungsentwurf haben die Entsorgerverbände BDE und BDSV nun Stellung bezogen. Im Wesentlichen sind sie mit den Änderungen einverstanden. Probleme sehen die Interessensvertreter trotzdem.

| Der Entsorgerverband BDE ist erleichtert über den Entwurf der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Feste Abfallgemische werden demnach nicht pauschal als "allgemein wassergefährdend" eingestuft. Einen Kritikpunkt hat der BDE dennoch.

| Der Umweltausschuss des EU-Parlaments verschärft die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie). Der Entsorgerverband BDE bezeichnet die Kompromissänderungen zum Vorschlag der Kommission zur Revision der UVP-Richtlinie als "zu weitgehend".

| Wer künftig Mittel aus den EU-Strukturfonds erhalten möchte, muss nicht nur darlegen, wie das Projekt mit der Abfallhierarchie im Einklang steht, sondern auch, wie damit die Recyclingziele der EU erreicht werden sollen. "Der gefundene Kompromiss ermöglicht eine moderne Abfallwirtschaft und trägt einer jahrelangen Forderung des BDE Rechnung", freut sich Peter Kurth, Präsident des Entsorgerverbands BDE.

| Das vorliegende Gutachten bestätigt nun die gemeinsame Auffassung des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) und des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) über den Eigentümer der anfallenden Verpackungsabfälle. Demnach ist derjenige Eigentümer des Verpackungsabfalls, der diesen einsammelt und entsorgt.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE) äußert sich anerkennend zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung. Gleichzeitig weist der Verband auf die Gefahren illegaler Abfallexporte, vor allem für die Drittstaaten, hin.