SCHLAGWORTE: BDE

| Der Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft wird fortgeführt. Darauf einigten sich der BDE, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Ver.di vergangene Woche in Frankfurt/Main.

| Acht Recycling-Verbände fordern, die Streichung des § 3 Abs. 2 Satz 3 AwSV zu verhindern. Andernfalls würden alle festen Gemische pauschal als allgemein wassergefährdend eingestuft.

| Die Bundesregierung trage mit der 7. Novelle den bekannten Schwachstellen bei Eigenrücknahme und Branchenlösung Rechnung, die zuletzt immer größere LVP-Mengen der Finanzierung entzogen haben, so der BDE.

| Der Unterausschusses des Bundesratsumweltausschusses empfiehlt, Erleichterungen in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) zu streichen.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft hat die heute von der Europäischen Kommission verabschiedeten Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen bis 2020 als sehr wichtigen industriepolitischen Schritt zur Beseitigung der strukturellen Benachteiligung der Sekundärrohstoffwirtschaft gegenüber der klassisch produzierenden Industrie bezeichnet.

| Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. und die BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. haben in einer gemeinsamen Stellungnahme im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission dargelegt, dass eine weltweite Zertifizierung von Recyclinganlagen für „grün“ gelistete Abfälle nicht zur Lösung drängender Probleme bei der Abfallverbringung beiträgt.

| Der Leitfaden, den die Kommission für Anlagensicherheit (KAS) erarbeitet hat, wird dazu führen, dass mehr als 1.000 neue Störfälle entstehen - dieses Urteil fällen Verbände der Recycling- und Entsorgungsbranche in einer gemeinsamen Mitteilung.

| Die Bundesregierung hat zum Thema Kunststoffrecycling im EEG Stellung bezogen. Demnach möchte sich die Regierung in Brüssel dafür einsetzen, dass die Kunststoffrecycler zukünftig von der besonderen Ausgleichsregelung profitieren können.

| Die schnellstmögliche Beschlussfassung fordert der Entsorgerverband BDE von Bund und Ländern bezüglich der 7. Novelle der Verpackungsverordnung. Damit könnte das "existentiell gefährdete System" der haushaltsnahen Verpackungsentsorgung stabilisiert werden.

| Grundsätzlich ist der Entsorgerverband BDE mit dem Referentenentwurf zur Novelle des Elektrogesetzes zufrieden. Dennoch findet der Verband Kritikpunkte.

| Die Entsorgerverbände BDE und bvse haben die Europäische Kommission aufgefordert, bei der Verabschiedung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien die Entsorgungswirtschaft nicht zu übersehen. Einmal mehr betonen die Verbände in der Stellungnahme: Ohne die EEG-Umlagebefreiung besteht die Gefahr der Standortverlagerung ins Ausland.

| Der Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, die Instrumente der EU-Kommission zur Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu verbessern und systematischer zu nutzen.

| Die Studie sei in vielen Bereichen fragwürdig und verkenne ein Vielzahl von Rahmenbedingungen - mit dieser Kritik reagiert die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland (ITAD) auf die Studie, die BDE kürzlich vorgestellt hat.

| Die Energiewende muss ohne Müllverbrennung vonstattengehen. Das ist die zentrale Aussage der neuesten Studie des Öko-Instituts. Die Wissenschaftler haben den "Beitrag der Kreislaufwirtschaft zur Energiewende" untersucht.