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BDE begrüßt Kabinettsbeschluss zur Verpackungsverordnung

Die Bundesregierung trage mit der 7. Novelle den bekannten Schwachstellen bei Eigenrücknahme und Branchenlösung Rechnung, die zuletzt immer größere LVP-Mengen der Finanzierung entzogen haben, so der BDE.
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BDE-Präsident Peter Kurth: „Mit den zuletzt veröffentlichten Zahlen zu Eigenrücknahme und Branchenlösung ist ein Zustand erreicht, in dem die Politik gegen Wettbewerbsverzerrungen einschreiten muss. Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf der 7. Novelle der Verpackungsverordnung ist im Wesentlichen geeignet, Schwachstellen zu beseitigen und das System der Produktverantwortung wieder zu stabilisieren.“

Peter Kurth: „Die Systeme sollten dieses Signal der Politik aufnehmen und ihrerseits in der Gemeinsamen Stelle die operative Situation für 2014 umgehend klären. Nur so besteht eine Chance, wieder Akzeptanz aufzubauen.“

Quelle: BDE

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