SCHLAGWORTE: BDE

| Die Europäische Ressourceneffizienzplattform (EREP) hat Empfehlungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz verabschiedet. Der BDE wertet das als wichtiges Signal für die Kreislaufwirtschaft. Allerdings müssten die für die Entsorgungswirtschaft relevanten, aber vage formulierten Maßnahmen in wirkungsvolle und ambitionierte Gesetzesvorlagen übersetzt werden.

| Der BDE hat der EU-Kommission Vorschläge unterbreitet, wie die ressourceneffiziente Nutzung von Kunststoffabfällen in der weiter vorangetrieben werden kann. Die Vorschläge hat der Verband im Rahmen der Konsultation zum Grünbuch der Kommission über Kunststoffabfälle in der Umwelt geäußert. Der BDE bringt sich daneben auch in anderen Konsultationen der EU-Kommission ein.

| Die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und EU-Parlament zu den Ausnahmen vom Vergaberecht für die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) verfolgt der BDE „mit großer Sorge“, wie der Verband schreibt. Der BDE ruft dazu auf, eine enge Fassung der Ausnahmetatbestände zu beschließen, um ein weiteres Entkernen des Vergaberechts zu verhindern.

| Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr den EU-Rahmen für Umweltinspektionen zu überarbeiten und damit die Vorschriften für Umweltinspektionen stärken und harmonisieren. Die Überarbeitung der bestehenden Regelungen sollte nach Auffassung des Entsorgerverbandes BDE jedoch in erster Linie dazu genutzt werden, den Vollzug des europäischen Umweltrechts EU-weit zu verbessern.

| Die Ausschreibungsbedingungen für die Verpackungsentsorgung 2013 sind erneut zu Lasten der Entsorgungsfirmen verschärft worden. Das wurde bei einer BDE-Informationsveranstaltung zum Thema „Verpackungsentsorgung – Ausschreibungsrunde 2013 der Dualen Systeme“ von BDE-Mitgliedern und vom Verpackungsexperten Rechtsanwalt Markus Figgen kritisiert.

| In den Augen des Entsorgerverbands BDE ist das unlängst vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) veröffentlichte „Schwarzbuch Verpackungsentsorgung“ für den Recyclingstandort Deutschland nicht zielführend. „Das Schwarzbuch ist in wesentlichen Beiträgen ein Plädoyer für die thermische Verwertung“, so BDE-Präsident Peter Kurth.

| Die Ergänzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP) um Überwachungspflichten und neue Umweltfaktoren ist zu weitgehend. Das findet der Entsorgerverband BDE. Der Verband wendet sich damit gegen die Ausweitung des Anwendungsbereiches der Richtlinie

| Die Legislaturperiode 2009 bis 2013 beurteilt der Entsorgerverband BDE kritisch. Zumindest hinsichtlich der Gesetzgebung für die Sekundärrohstoff- und Recyclingwirtschaft. Deshalb haben Vorstand und Präsidium des BDE einstimmig zehn Forderungen für die kommende Legislaturperiode aufgestellt.

| Hinsichtlich der Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) besteht die Chance für einen großen Konsens zwischen allen beteiligten Akteuren. Das habe auch die BDE-Fachtagung „Elektroaltgeräteerfassung und -recycling vor dem neuen ElektroG“ gezeigt, wie BDE-Präsident Peter Kurth sagt.

| Der Entsorgerverband BDE appelliert an EU-Rat und -Parlament, Aufgabenübertragungen zwischen öffentlichen Auftraggebern nicht pauschal von der Ausschreibungspflicht zu befreien. Die für Anfang Mai geplanten Verhandlungen zur Neufassung der EU-Vergaberichtlinien könnten im Ergebnis dazu führen, dass Kommunen Aufträge unter Ausschluss der Privatwirtschaft vergeben dürfen.

| Der BDE begrüßt die gestern verabschiedeten Änderungen des Umweltausschusses des EU-Parlaments zum Vorschlag der Kommission für das 7. Umweltaktionsprogramm (UAP). Gleichzeitig kritisiert der Entsorgerverband, dass der Vorschlag konkrete Vorgaben, wie etwa die Abfalldeponierung in der EU verringert werden soll, offen lässt

| „Der Strategieplan der EU-Innovationspartnerschaft Rohstoffe muss die abfall- und wettbewerbs-rechtlichen Rahmenbedingungen für die Recyclingunternehmen verbessern und innovative Recyclingtechnologien fördern.“ Das forderte BDE-Präsident Peter Kurth anlässlich der Beratungen der Europäischen Innovationspartnerschaft Rohstoffe.

| BDE, bvse sowie die BDSV haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine ambitionierte Abfallpolitik zur Stärkung des Recyclings ausgesprochen. Kritik üben die Verbände vor allem an der vagen Bestimmtheit des 7. Umweltaktions-programms, dem es vor allem an einem konkreten Zeitplan zur Weiterentwicklung des EU-Umweltrechts unter den neuen politischen Vorgaben mangele.

| BDE und FEAD fordern ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen das neue ungarische Abfallgesetz durch die EU-Kommission. Einige Regelungen würden eine zwangsweise staatliche Mehrheitsbeteiligung an bislang privaten Entsorgungsunternehmen ab dem 1. Juli 2013 zwingend vorschreiben. Davon betroffen seien vor allem deutsche und österreichische Unternehmen.