BDE

Die Allgemeinverbindlichkeit für den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft sollte auch über den 31. Oktober 2010 hinaus gültig sein. Das wollen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).

Stefan Schreiter erteilt allen Bestrebungen, die Verpackungsentsorgung in Deutschland wieder den Kommunen zu übertragen, eine klare Abfuhr. „Das wäre ein Rückfall in die ineffiziente Staatswirtschaft, den die Bürger über höhere Müllgebühren teuer bezahlen müssten“, sagt der Vorsitzende der Geschäftsführung der Duales System Deutschland GmbH (DSD).

Das Bundeskartellamt warnt vor überhöhten Müllgebühren, schlechteren Entsorgungsdienstleistungen und unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen – das alles in Folge eines Monopolstrebens der Kommunen. Das geht aus einer Stellungnahme zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hervor. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) teilt eigenen Worten zufolge diese Besorgnis uneingeschränkt.

Sich gezielt unterstützen und eng zusammenarbeiten wollen künftig der Entsorgerverband BDE und der Bundesverband Altöl (BVA). Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten die Präsidenten beider Verbände in Berlin.

Raffael A. Fruscio, Präsident des Bundesverbands Dualer Systeme Deutschland (BDSD), plädiert im anhaltenden Streit zwischen den Betreibern dualer Systeme dafür, „sich wieder auf die Sache zu konzentrieren“. Der einheitlichen Wirtschaftsprüfergesellschaft und den Prüfungsrichtlinie hingegen will der Verband trotzdem nicht zustimmen.

Die neue gemeinsame Prüfrichtlinie aller dualen Systeme zur Plausibilisierung der Planmengenmeldungen bleibt weiter umstritten. In ihrer heutigen Pressemitteilung betont der geschäftsführende Gesellschafter der Reclay Group, Raffael A. Fruscio, dass sein Unternehmen einer solchen Übereinkunft nur zustimmen kann, wenn diese keinerlei kartellrechtliche oder fachliche Stolpersteine enthält.

Wie bekannt ist der Ausbildungsberuf „Fachkraft Kreislauf- und Abfallwirtschaft“? Dieser Frage sind die größten bundesweit tätigen Verbände der Recycling- und Entsorgungswirtschaft nachgegangen. BDE, BDSV, bvse, VKS im VKU sowie VDM haben dazu ihre Mitgliedsunternehmen befragt. Zudem wurde erhoben, ob die Unternehmen einen Änderungsbedarf sehen, da bislang die Anzahl der Auszubildenden nicht zufriedenstellend sei, wie es heißt.

Der Entsorgerverband BDE fordert ein stärkeres Bekenntnis zum Recycling. Die im Arbeitsentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes geforderte Recyclingquote von 65 Prozent ist aus Sicht des Verbandes zu niedrig. Auf Zustimmung stößt hingegen die geplante Einführung einer Wertstofftonne.

Rund sechs Monate vor Beginn der Recyclingmesse Ifat-Entsorga geben sich die Veranstalter zufrieden. Aktuell gebe es bereits mehr Anmeldungen als zum vergleichbaren Zeitpunkt im Jahr 2008. Alle für die Branche bedeutenden „Key Player“ wären vertreten.

In der Diskussion um die Entsorgung der Verpackungen in Deutschland haben vier private Verbände nun eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie sich eindeutig gegen eine Rekommunalisierung aussprechen. Anstatt einer „drohenden finanziellen Mehrbelastung von Bürgern und Unternehmen“ halten die vier Verbände vielmehr einen anderen Weg für sinnvoll.

Der Entsorgerverband BDE und Veolia Umweltservice haben ein Gutachten zu den Auswirkungen der Abschaffung des Umsatzsteuerprivilegs in der Entsorgungsbranche vorgelegt. Damit wollen der BDE und Veolia Umweltservice eine Versachlichung der Diskussion erzielen, wie der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft bekannt gibt. Das Gutachten habe die konkreten Auswirkungen der Auflösung des Umsatzsteuerprivilegs in der Abfallentsorgung in den 413 Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands untersucht.