Vier private Verbände erteilen Rekommunalisierung eine Absage

In der Diskussion um die Entsorgung der Verpackungen in Deutschland haben vier private Verbände nun eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie sich eindeutig gegen eine Rekommunalisierung aussprechen. Anstatt einer "drohenden finanziellen Mehrbelastung von Bürgern und Unternehmen" halten die vier Verbände vielmehr einen anderen Weg für sinnvoll.

Die Verbände – der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), der Handelsverband Deutschland (HDE), die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und der Markenverband – haben in ihrer gemeinsamen Position einer erneuten Novellierung der Verpackungsverordnung eine Absage erteilt.

Vielmehr komme es jetzt darauf an, das derzeitige System im Rahmen der 5. Novelle der Verpackungsverordnung weiter zu entwickeln. Der Lösungsvorschlag: Vor allem die Sicherstellung einer durchgängig rechtskonformen Mengenmeldung. Nur so könne die Finanzierung der privatwirtschaftlichen Verpackungsentsorgung weiterhin gewährleistet werden.

BDE-Präsident Peter Kurth fordert daher eine „Optimierung im Rahmen der Nachweiskette“. Die dualen Systeme würden derzeit Prüfrichtlinien für die jeweiligen Quartalsmeldungen erarbeiten. Darüber hinaus würde den Unternehmen die Möglichkeit geboten, einen einheitlichen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen, der die Mengenmeldungen der einzelnen Systembetreiber ab dem zweiten Quartal 2010 überprüft und bestätigt.

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