Abfallentsorgung

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat im Envio-Verfahren gegen vier Angeschuldigte die öffentliche Klage erhoben. Die Anklage richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen den verantwortlichen Geschäftsführer der Envio Recycling GmbH & Co.KG sowie gegen einen ehemaligen Betriebsleiter, einen externen Immissionsschutzbeauftragten und einen ehemaligen Werkstattmeister des Recycling-Unternehmens.

Gestern fand in Bonn die Abschlussveranstaltung des Planspiels zur Wertstofftonne statt. Unter Beteiligung der wichtigsten Interessengruppen und Akteure seien zwei verschiedene Modelle zur künftigen Organisation der Wertstoffentsorgung diskutiert worden, wie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mitteilt. Der VKU kritisiert in einer Mitteilung die Einengung auf zwei der ursprünglich vier gutachtlich betrachteten Modelle.

„Ladenbesitzern in der Berner Innenstadt eine Extragebühr für die Entsorgung von unachtsam weggeworfenen Abfällen aufzuerlegen, verstößt gegen Umweltrecht des Bundes.“ Zu diesem Urteil kam laut einem Artikel der Berner Zeitung das Verwaltungsgericht des Kantons.

Der jahrelange Rechtsstreit über die Vergabepraxis der Stadt Bonn bei der Bio- und Grünabfallentsorgung hat ein Ende gefunden. Einstimmig habe der Stadtrat der zwischen der Stadt, der MVA Bonn und Remondis, dem Entsorger für Bio- und Grünabfälle, erzielten Einigung zur Aufhebung des rechtswidrigen Teils des Auslastungsvertrages zum Jahresende zugestimmt. Das teilt die Stadt mit.

Die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung zwischen Kommunen und privater Recyclingwirtschaft müsse gesetzlich festgeschrieben werden. Das fordert der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, anlässlich der Diskussion um die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

„Die Entscheidung, ob ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger eine Wertstofftonne einführt, obliegt allein dem Ermessen der Verantwortlichen“, sagt Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU. Nur wenn die Kommune plane, in der Wertstofftonne auch Verpackungen zu erfassen, sei zusätzlich eine Abstimmung mit den dualen Systembetreibern notwendig. Damit nimmt Siechau Bezug auf ein aktuelles Schreiben des BDE an Vertreter von Kommunen.

Die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung zwischen Kommunen und privater Recyclingwirtschaft müsse gesetzlich festgeschrieben werden. Das fordert der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, anlässlich der Diskussion um die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

Die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung zwischen Kommunen und privater Recyclingwirtschaft müsse gesetzlich festgeschrieben werden. Das fordert der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, anlässlich der Diskussion um die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

Ende dieses Monats könnte der Stadt Bonn neuer Ärger aus Brüssel drohen. Anfang des Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Vergabepraxis der Stadt bei der Abfallentsorgung gegen EU-Vorschriften verstößt. Nun wartet Brüssel noch immer auf einen Lösungsvorschlag.

Die Gebühren für die Abfallentsorgung in Leipzig könnten im kommenden Jahr steigen. Die neuen Gebührensätze haben der Leipziger Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal und der Betriebsleiter der Stadtreinigung, Frank Richter, der Presse vorgestellt. „Die Gebührensätze sind aber noch nicht beschlossen, die Stadträte haben das letzte Wort“, sagt Ute Brückner von der Stadtreinigung.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg will 50 Abfallsammelfahrzeuge mit Werbeplakaten auf Tour schicken. Acht verschiedene Motive sollen die Bürger darüber informieren, was der ASN leiste – und was die Bürger leisten sollen: nämlich ihren Müll ordentlich trennen. Darüber hat der Abfallwirtschaftsbetrieb informiert.