Politik

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Klimaschutzberichts der Bundesregierung hält der Bundesverband der Entsorgungs-, Wasser und Kreislaufwirtschaft BDE die EU Klimaziele bis 2030 weiterhin für erreichbar, wenn konsequent ambitionierte Maßnahmen umgesetzt werden. Die Branche versteht sich als Teil der Lösung für mehr Resilienz, sowohl für eine starke Wirtschaft als auch Klimaneutralität.

Die Europäische Kommission hat das Zollüberwachungssystem aktiviert, um die Ein- und Ausfuhr von Metallabfällen und -schrott in die und aus der EU zu überwachen, die Eisenabfälle und -schrott (einschließlich Stahl), Aluminium und Kupfer abdecken.

Die Europäische Kommission plant mit einem aktuellen Entwurf zur Delegierten Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2014/1781 neue Regelungen zum Umgang mit unverkauften Konsumgütern, die die Kreislaufwirtschaft in der EU stärken soll. Konkret geht es um die Festlegung von Ausnahmen vom Vernichtungsverbot unverkaufter Konsumgüter.

Der BDE hat den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein Vergabebeschleunigungsgesetz als „zu wenig ambitioniert für das große Ziel von mehr Kreislaufwirtschaft“ kritisiert.

Das Gesetzgebungsverfahren für eine EBV-Novelle sollte noch in 2025 starten und möglichst im 1. Halbjahr 2026 abgeschlossen werden, forderte bvse-Geschäftsführer Stefan Schmidmeyer vor den rund 270 Teilnehmenden des 11. bvse-Mineraliktages | Baustoff Recycling Forum in Ingolstadt.

Sekundärbaustoffe aus dem Recycling und aus industriellen Produktionsprozessen decken bereits 20 Prozent des jährlichen Bedarfs von rund 600 Millionen Tonnen Baurohstoffen in Deutschland ab.

BDE und bvse fordern in einem gemeinsamen Brief an Bundesumweltminister Carsten Schneider, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und die Länderumweltministerien die Einberufung eines Runden Tisches, mit dem klaren Ziel wirksamere regulatorische Maßnahmen gegen Batteriebrände zu erarbeiten.

Die WirtschaftsVereinigung Metalle fordert angesichts der massiven Abhängigkeit von China einen drastischen Kurswechsel in der Rohstoffpolitik.

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat am 7. Juli einen Initiativbericht zur Revision des Vergaberechts verabschiedet. Zwar benennt der Bericht wichtige Handlungsfelder wie Digitalisierung, Qualitätskriterien und KMU-Support – doch im Kern bleibt er deutlich hinter den Erwartungen zurück: verbindliche Standards zur Green Public Procurement (GPP) fehlen weitgehend, und die Forderung nach umfassenden Ausnahmen für In House Vergaben und öffentlich öffentliche Kooperationen ist ein offener Schlag gegen fairen Wettbewerb.

Am 07. Juli 2025 haben der Ausschuss für Umweltfragen (ENVI) und der Ausschuss für Binnenmarkt (IMCO) neue Vorschläge für EU-Vorschriften verabschiedet, die den gesamten Lebenszyklus von Fahrzeugen – von der Konstruktion bis zur Entsorgung – abdecken sollen.

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung in einer am 11. Juli 2025 gefassten Entschließung, den europäischen Aktionsplan für Stahl und Metalle so schnell wie möglich umzusetzen. Ziel sei es, die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland nachhaltig zu sichern.