Politik

Zum 1. Januar 2026 tritt die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) in Kraft. Ziel ist eine verbesserte Sammlung von Elektroaltgeräten sowie die Verringerung von Brandrisiken durch Lithium-Batterien. Der Handel wird künftig verpflichtet, deutlicher über Rückgabemöglichkeiten zu informieren und Sammelstellen einheitlich zu kennzeichnen.

Mehrere Branchenverbände, darunter der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS), der Verein Türkischer Dönerhersteller in Europa (atdid), Dehoga Niedersachsen sowie der Handelsverband Deutschland, äußern Bedenken gegenüber einer in Osnabrück diskutierten kommunalen Verpackungssteuer. Die Verbände verweisen auf mögliche wirtschaftliche, organisatorische und soziale Auswirkungen für Betriebe und Verbraucher.

Mit Unterstützung zahlreicher EU-Mitgliedstaaten forderte Umweltminister Norbert Totschnig diese Woche die EU-Kommission auf, ein EU-weites Pfandsystem für Geräte mit Lithiumbatterien zu prüfen. Dies solle deutlich vor dem geplanten Termin im Dezember 2027 erfolgen.

Der BDE begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Umweltrats, in denen die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, ihre Maßnahmen für Klima- und Ressourcenschutz deutlich zu intensivieren. Positiv bewertet der Verband außerdem, dass sich die Mitgliedstaaten geschlossen hinter den von Österreich angestoßenen Prüfauftrag stellen, ein EU-weites Pfandsystem für Geräte mit Lithium-Ionen-Batterien zu untersuchen. Der BDE unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich.

Aus Anlass des vbw-Kongresses „Rohstoffversorgung langfristig sichern“ hebt der VBS die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft hervor. Kreislaufwirtschaft ist Teil der Lösung angesichts knapper Ressourcen, denn Rezyklate können in vielen Bereichen Primärrohstoffe ersetzen. Damit Recycling funktioniert, benötigt es jedoch faire Rahmenbedingungen.

Der VKU hat ein neues Rechtsgutachten „Die Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien in Deutschland unter Beachtung des besonderen Stellenwerts kommunaler und gemeinnütziger Sammlungsträger“ vorgestellt.

Die Allianz Verpackung und Umwelt (AVU) sieht im Referentenentwurf für das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) deutlichen Anpassungsbedarf: Es drohen zusätzliche Bürokratiekosten und rechtliche Unsicherheiten für Unternehmen, Möglichkeiten zur Förderung nachhaltiger Verpackungen blieben ungenutzt.

Europäischer Rat und Europäisches Parlament haben sich im Trilogverfahren zur Überarbeitung der EU-Altfahrzeugverordnung (ELV-R) auf einen gemeinsamen Text geeinigt. TecPart begrüßt die grundsätzlich positiven Signale durch die vorgesehenen ansteigenden Rezyklatquoten auf 15 Prozent und dann auf 25 Prozent sowie die darin enthaltene 20-Prozent-Closed-Loop-Vorgabe, da sie Investitionen in Recycling und Kreislaufinfrastruktur für die Verwertung von Altfahrzeugen stärken werden.