DSD: Wertstofftonnen-Konzept von BSR und Alba rechtswidrig

Das Konzept der Berliner Stadtreinigung (BSR) und der Alba Group, in Berlin gemeinsam eine Wertstofftonne einzuführen, ist nach Auffassung der Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD) rechtswidrig. „Die beiden Entsorgungskonzerne wollen Berlin offenbar unter sich aufteilen und den freien Wettbewerb ausschalten“, sagt Stefan Schreiter, Vorsitzender der DSD-Geschäftsführung. „Das werden wir unter keinen Umständen hinnehmen.“

Schreiter bekräftigt seine ablehnende Haltung in einem Schreiben an Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher. „Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gerade erst festgestellt, dass eine solche freihändige Vergabe nicht zulässig ist.“ Zu ähnlichen Plänen des Rhein-Sieg-Kreises habe sich auch das Bundeskartellamt äußerst kritisch geäußert. Das Konzept sei dort nicht zur Anwendung gekommen. Der Vorsitzender der DSD-Geschäftsführung fordert Berlins Umweltsenatorin eindringlich auf, „solchen Konzepten rechtzeitig und entschieden Einhalt zu gebieten“ und Rechtssicherheit für die kommende Ausschreibung der Gelben Tonne zu gewährleisten. „Ein Entsorgungschaos in der Hauptstadt ab 2012 aufgrund gerichtlicher Streitigkeiten zu vermeiden, dürfte unser gemeinsames Anliegen sein“, appelliert Schreiter an die Senatorin.

BSR und Alba wollen gemeinsam eine Gesellschaft gründen, die die sogenannte „Klimatonne“ aufstellen und in einem Teil Berlins auch abfahren soll, berichtet DSD. In dieser Tonne, die die Orange Box und die Gelbe Tonne Plus ersetzt, sollen demzufolge auch Leichtverpackungen mit dem Grünen Punkt gesammelt werden. Die Sammlung von Leichtverpackungen aber werde von den dualen Systemen im freien Wettbewerb ausgeschrieben. Ziel der „Klimatonne“ sei es offensichtlich, für einen Teil des Stadtgebietes den Wettbewerb auszuschalten, schlussfolgert DSD. Die Zeche hätte am Ende der Berliner Bürger über steigende Entsorgungskosten zu zahlen.

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