Nahezu unveränderte Biomülltarife bieten stärkeren Anreiz zur Biogutsammlung, Sperrmülltarife und Laubsack bleiben gleich. Die Komfortleistungen werden um 13 Prozent günstiger. Damit zahlen die Berliner Haushalte auch weiterhin die niedrigsten Gebühren.
Das bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz ansässige Referat Tarifgenehmigungen hat die bereits von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testierten neuen Tarife ab Januar 2009 ohne Auflagen genehmigt.
Bei der Kalkulation der Müllgebühren ergeben sich nach BSR-Angaben für die kommenden Jahre sowohl Tarif senkende als auch erhöhende Effekte. Dafür einige Beispiele:
– Die Auflösung der Deponierückstellungen, die seit 2005 in die Kalkulationen eingeflossen war, endet 2009. Damit verringert sich die Gutschrift aus Deponierückstellungen von rund 40 Millionen Euro auf knapp 12 Millionen Euro: in Summe 28 Millionen Euro. Dagegen sinken die Kosten für die Nachsorge von Altablagerungen um rund zwei Millionen Euro, so dass sich diese Position mit plus 26 Millionen Euro bei den Kosten der Abfallwirtschaft niederschlägt.
– Aus den Nachkalkulationen vergangener Kalkulationsperioden ergibt sich eine um neun Millionen Euro höhere Absenkung der Kosten als in der Periode 2007/2008.
– Steigerung der Personalkosten (Tarifabschluss im öffentlichen Dienst mit einem Plus von 8 Prozent)
Diese und weitere Effekte haben laut BSR im Saldo eine Steigerung der Kosten der Müllabfuhr um 10 Millionen Euro per annum zur Folge. Das seien im Durchschnitt höhere Kosten von 49 Cent pro Monat und Haushalt.
Bei den einzelnen Behältergrößen entwickelten sich die Müllgebühren unterschiedlich. Das liege daran, dass die Anteile der Personalkosten und der Entsorgungskosten an den Gesamtkosten je nach Behältergröße unterschiedlich seien. Bei den größeren Behältern schlügen die Entsorgungskosten stärker zu Buche als die Personalkosten.
Die Komforttarife sinken demnach um durchschnittlich 13 Prozent, weil Kostenüberdeckungen aus vorherigen Kalkulationsperioden als Ergebnis der regelmäßigen Nachkalkulationen anteilig auch in den Komforttarifen berücksichtigt werden.
Deutlicher Abstand zwischen grauer Tonne und Biotonne
Die Müllgebühren bieten ab 2009 weiterhin einen starken Anreiz zur getrennten Biogutsammlung, weil der Abstand zwischen der Gebühr der grauen und der Biotonne größer ist als 2007/2008. Die Bio-Tarife sind nahezu unverändert und werden mit rund 9,5 Millionen Euro (1,5 Millionen Euro mehr als in der zurückliegenden Periode) aus der grauen Tonne mitfinanziert, um weiter den Anreiz zur getrennten Sammlung und Verwertung zu schaffen. Damit liegen die Gebühren für die Biotonne um mehr als die Hälfte niedriger als die graue Tonne in der gleichen Größe.
