VKU

Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) halten das heute vom Bundestag beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) für einen Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Gesetzesplänen. „Den geänderten Gesetzentwurf können wir mittragen, auch wenn er in wesentlichen Punkten hinter unseren Forderungen zurückbleibt“, betonten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des VKU.

Das Europäische Parlament hat heute seinen Bericht über die Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens verabschiedet. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Ergebnis ausdrücklich. „Das Parlament nimmt die Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens in der EU wörtlich. Die Vereinfachung und Entbürokratisierung für die kommunale und regionale Ebene ist eine gute Sache für unsere Unternehmen“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Ab dem 1. Januar 2012 beträgt die Erneuerbaren-Energien-Umlage (EEG-Umlage) 3,592 Cent pro Kilowattstunde. Dazu Hans-Joachim Reck, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Die Stadtwerke unterstützen den Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Wenn und Aber. Er fordert erhebliche Anstrengungen und Beiträge von allen Beteiligte. Die EEG-Umlage wird weder von den Stadtwerken festgelegt noch profitieren sie davon. Sie wird direkt an die Betreiber der Übertragungsnetze weitergegeben.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat auf seiner Verbandstagung zum zweiten Mal den VKU-Innovationspreis verliehen. „Wir sind stolz, in diesem Jahr den Preis an vier Gewinner aus der Energie-, Wasser/Abwasser- sowie Abfallwirtschaft und Stadtreinigung zu vergeben“, erklärt Stephan Weil, VKU-Präsident und Oberbürgermeister von Hannover. „Der Innovationspreis zeigt, welches Potenzial in unseren Mitgliedern steckt. Sie tragen mit ihren Ideen zur Wertschöpfung in der Region bei und haben innovative Zukunftslösungen.“

Ende Oktober wird der Bundestag über das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) abstimmen. Über den derzeit vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für ein Abfallgesetz verlor Patrick Hasenkamp, Vize-Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) heute bei einer einer Landtagsanhörung in Düsseldorf deutliche Worte: „Dieser Entwurf gefährdet in massiver Weise den Bestand der öffentlichen kommunalen Abfallentsorgung und die Stabilität der Abfallgebühren.“

Am heutigen Freitag ist mit der Präsentation des Abschlussberichts das „Planspiel zur Einführung einer Wertstofftonne“ zu Ende gegangen. Zahlreiche Punkte wurden konstruktiv diskutiert. Dennoch bedauert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dass der ursprüngliche Auftrag des Planspiels, nämlich ein Modell für die grundlegende Verbesserung der Verpackungsentsorgung und ein bürgerfreundliches Wertstofferfassungssystem zu entwickeln, vertan wurde.

Die EU-Kommission hat gestern die „Roadmap Ressourceneffizientes Europa“ vorgelegt, die unter anderem die Steigerung der Ressourceneffizienz zum Ziel hat. „Wir begrüßen diese Initiative. Entscheidend ist dabei der Ansatz, die Bereiche der Energie, Wasser- und Abwasser sowie der Abfallpolitik in Zukunft stärker aufeinander abzustimmen“, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Vor dem Hintergrund zahlreicher Unterschiede innerhalb der EU müssten aber länderspezifische Lösungen erarbeitet werden.

Eine nachhaltige und bürgerfreundliche Kreislaufwirtschaft ist nur mit den Kommunen möglich. Das haben die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) anlässlich der gestrigen Anhörung im Bundestag deutlich gemacht. „Die Recyclingquoten in Deutschland sind mit 64 Prozent dank der starken Rolle der Kommunen die höchsten in Europa. Dieser Erfolg beim Umwelt- und Ressourcenschutz darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, nur um die Abfallwirtschaft in Deutschland weiter zu liberalisieren“, betonten die Verbände.

Die Bundesregierung ist den Vorschlägen des Bundesrats zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Bezug auf die Einchränkung von gewerblichen Sammlungen entgegengetreten. Dabei wurde auch auf eine Mitteilung der EU-Kommission verwiesen. Ein weiteres Gutachten der Anwaltkanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) widerspricht den Vorbehalten gegen eine Beibehaltung des Sammlungsbegriffs, wie er durch das Bundesverwaltungsgericht (BVG) im Urteil vom 18. Juni 2009 ausgelegt wurde.

Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben gestern während einer Veranstaltung in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, die Abfallwirtschaft in Deutschland nicht weiter zu liberalisieren. Im Gegenteil solle die kommunale Steuerungsverantwortung gestärkt und die im Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) festgelegten Änderungen zu der sogenannten gewerblichen Sammlung zurückgenommen werden, forderten die Verbände.

Am 19. September führt der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) durch. Unter den elf Sachverständigen ist auch Hartmut Gaßner von der Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll., wie GGSC mitteilt. Am 8. September stellt der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) in einer Vorveranstaltung das KrWG auf den kommunalen Prüfstand.