SCHLAGWORTE: VKU

| „Die Verpackungsentsorgung in Deutschland ist teuer und die ökologische Bilanz ist schlecht.“ Das erklärt der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Patrick Hasenkamp. “Die Organisation durch die Dualen Systeme krankt seit 20 Jahren." Nach Ansicht des VKU-Vizepräsidenten gibt es berechtigte Zweifel, ob die privatwirtschaftliche Organisation der richtige Weg ist

| Am Freitag hat der Bundesrat der Novellierung der Bioabfallverordnung zugestimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Entscheidung. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wir sind froh, dass es nach einem jahrelangen Prozess endlich eine Novellierung gibt, die allen zu Gute kommt." Der Bioabfallverwertung käme in Zukunft auch im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft eine größere Bedeutung zu, weil ab 2015 flächendeckend Biotonnen eingeführt werden.

| Vor einem Jahr hat die Bundesregierung mit der Verkündung des Moratoriums den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte den Schritt, sieht derzeit aber den Umbau des Energiesystems in Gefahr. "Der Weg, den die Bundesregierung im März 2011 eingeschlagen hat, war richtig. Wir sehen die Umsetzung der Energiewende aber mit großer Sorge“, so Stephan Weil, VKU-Präsident und Oberbürgermeister von Hannover.

| Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das erneut deutliche Votum des Bundesrats gegen die von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinie zu Konzessionen. Mit Recht rüge der Bundesrat eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch die Richtlinie. Die von der Kommission geplante Verschärfung des Vergaberechts für Konzessionen greife tief in kommunale Strukturen der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland ein.

| Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert für Deutschland klare Rahmenbedingungen für eine funktionierende Abfallwirtschaft. „Die nicht endenden Diskussionen helfen uns an dieser Stelle nicht weiter.“ Das erklärt der Vize-Präsident des VKU, Patrick Hasenkamp. „Im Sinne einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft müssen wir schnellstmöglich zu einem Abschluss kommen“, kommentiert Hasenkamp die noch herrschenden Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

| Die Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) bekommt zum 1. Februar einen neuen Geschäftsführer. Holger Thärichen (43) folgt auf den bisherigen kommissarischen Leiter Andreas Zuber, der sich als Geschäftsführer nun wieder ausschließlich um die Rechtsabteilung des VKU kümmern werde. Diese Personalie hat der VKU heute bekannt gegeben.

| Die Europäische Kommission hat gestern ihre Vorschläge zur Revision der EU-Vergaberichtlinien vorgelegt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die europäischen Gesetzgeber vor dem jetzt folgenden Verhandlungsprozess auf, die kommunale Gestaltungsfreiheit nicht unnötig einzuengen: „Einer praxisgerechten und effizienten Handhabung des Vergaberechts kommt aus Sicht der kommunalen Unternehmen besondere Bedeutung zu“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

| Mehr Kosten, höherer Aufwand und kein Mehrwert für den Umweltschutz - Dieses Urteil fällen zehn Verbände der Entsorgungs- und Kompostwirtschaft über die Novelle zur Bioabfallverordnung. Für besondere Enttäuschung sorgt eine Änderung in letzter Minute.

| Auf ihrer heutigen Sitzung haben die Vertreter der Länder im Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht zugestimmt. „Kontroverse Debatten bestätigen die zentrale Bedeutung der Kommunen bei der Abfallentsorgung“, sagt der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) zur heutigen Entscheidung des Bundesrats.

| Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) halten das heute vom Bundestag beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) für einen Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Gesetzesplänen. "Den geänderten Gesetzentwurf können wir mittragen, auch wenn er in wesentlichen Punkten hinter unseren Forderungen zurückbleibt", betonten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des VKU.

| Heute wird der Deutsche Bundestag über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) entscheiden. „Obwohl seitens der Regierung große Zugeständnisse an die kommunale Seite gemacht wurden, können wir dennoch mit diesem Gesetz leben“, erklärt bvse- Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Natürlich hätten wir uns insgesamt ein fortschrittlicheres Gesetz gewünscht. So bedauern wir, dass sich der bvse mit seinem Vorschlag der Ausschreibungspflicht für Kommunen unter Ausschluss der Inhouse-Vergabe nicht durchsetzen konnte.“

| Das Europäische Parlament hat heute seinen Bericht über die Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens verabschiedet. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Ergebnis ausdrücklich. "Das Parlament nimmt die Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens in der EU wörtlich. Die Vereinfachung und Entbürokratisierung für die kommunale und regionale Ebene ist eine gute Sache für unsere Unternehmen", sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

| Ab dem 1. Januar 2012 beträgt die Erneuerbaren-Energien-Umlage (EEG-Umlage) 3,592 Cent pro Kilowattstunde. Dazu Hans-Joachim Reck, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Die Stadtwerke unterstützen den Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Wenn und Aber. Er fordert erhebliche Anstrengungen und Beiträge von allen Beteiligte. Die EEG-Umlage wird weder von den Stadtwerken festgelegt noch profitieren sie davon. Sie wird direkt an die Betreiber der Übertragungsnetze weitergegeben.“

| Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat auf seiner Verbandstagung zum zweiten Mal den VKU-Innovationspreis verliehen. „Wir sind stolz, in diesem Jahr den Preis an vier Gewinner aus der Energie-, Wasser/Abwasser- sowie Abfallwirtschaft und Stadtreinigung zu vergeben“, erklärt Stephan Weil, VKU-Präsident und Oberbürgermeister von Hannover. „Der Innovationspreis zeigt, welches Potenzial in unseren Mitgliedern steckt. Sie tragen mit ihren Ideen zur Wertschöpfung in der Region bei und haben innovative Zukunftslösungen.“