„Organisation durch Duale Systeme krankt seit 20 Jahren“

„Die Verpackungsentsorgung in Deutschland ist teuer und die ökologische Bilanz ist schlecht.“ Das erklärt der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Patrick Hasenkamp. “Die Organisation durch die Dualen Systeme krankt seit 20 Jahren." Nach Ansicht des VKU-Vizepräsidenten gibt es berechtigte Zweifel, ob die privatwirtschaftliche Organisation der richtige Weg ist

Die Wertstofferfassung der Zukunft müsse daher endlich auf eine solide Basis gestellt werden, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, fordert der VKU-Vizepräsident. „Die Kommunen können und wollen in Zukunft die Verantwortung für die Verpackungsentsorgung übernehmen.“

Das Umweltbundesamt (UBA) hatte zwar im Sommer 2011 ein Planspiel zur Neuorganisation der Wertstofferfassung organisiert. Dabei seien die zentralen Probleme der Verpackungsentsorgung jedoch nicht ausreichend behandelt worden. Aus diesem Grund habe der VKU bei Prof. Dr. Thorsten Beckers (TU Berlin), Prof. Dr. Georg Hermes (Goethe Universität Frankfurt am Main) sowie der Rechtsanwaltskanzlei Gruneberg (Köln) die Prüfung einer Neuorganisation der Wertstofferfassung in Auftrag gegeben.

In dem Gutachten werden Vorschläge zur Lösung der organisatorischen Probleme der Verpackungsentsorgung sowie für Anreize für mehr Recycling gemacht. Die Wertstofferfassung soll demnach von den Dualen Systembetreibern auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übergehen, die selbst entscheiden können, wie sie dies im Einzelnen abwickeln. Für die Organisation soll eine zentrale Stelle eingerichtet werden, die – als Bundesbehörde – auch die Höhe der Recyclingquoten überwacht. Erreichen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger höhere Quoten, werden sie dafür im Verhältnis zu anderen besser gestellt.

„Kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe müssen im Gegensatz zu privaten Entsorgern Gewinne an die Bürger zurückgeben. Dieses Modell ist daher nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch für die Gebührenzahler attraktiv, denn das Modell belohnt sie finanziell für richtiges Trennen“, so Hasenkamp. Der VKU wird sich eigenen Angaben zufolge mit diesem Modell in die weitere Diskussion um die Wertstofferfassung einbringen. Die Einführung einer Wertstofftonne als bundesweite Einheitslösung lehnt der Verband ab.

Berechnungen des VKU zufolge wird derzeit weniger als ein Drittel der Leichtverpackungen aus Kunststoff recycelt. Der Rest werdeverbrannt. Auch die Verpackungsmengen hätten in den vergangenen Jahren zugenommen. Die ursprünglichen Ziele der Verordnung, Verpackungen zu reduzieren und mehr zu recyceln, seien also verfehlt worden.

Einer Publikation des Umweltbundesamtes zufolge kommen zu den eigentlichen Entsorgungskosten für Kunststoffverpackungen von schätzungsweise 400 Euro pro Tonne noch etwa 800 Euro für allgemeine Systemkosten hinzu. „Die Konsumenten finanzieren durch den Kauf von Verpackungen ein teures System, das keinen ökologischen Gewinn bringt“, kritisiert Hasenkamp.

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