SCHLAGWORTE: Gutachten

| Immer mehr Kommunen verbieten offenbar gewerbliche Sammlungen oder planen es. "Rechtlich ist es aber nicht ausreichend, wenn aufgrund rein fiskalischer Überlegungen bestehende private Wertstoffsammlungen verboten werden", machte jüngst bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock deutlich. Bestätigt sieht sich der bvse in einem Gutachten von Prof. Dr. Martin Beckmann.

| „Die Verpackungsentsorgung in Deutschland ist teuer und die ökologische Bilanz ist schlecht.“ Das erklärt der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Patrick Hasenkamp. “Die Organisation durch die Dualen Systeme krankt seit 20 Jahren." Nach Ansicht des VKU-Vizepräsidenten gibt es berechtigte Zweifel, ob die privatwirtschaftliche Organisation der richtige Weg ist

| Die Forschung will keine einheitliche Bewertung der Nanotechnologie abgeben. „Pauschale Urteile über die Risiken von Nanomaterialien sind nicht möglich“, erklären die Sachverständigen für Umweltfragen in einem Sondergutachten über Vorsorgestrategien für Nanomaterialien, das die Bundesregierung in einer Unterrichtung vorgelegt hat. Das hat der Deutsche Bundestag mitgeteilt. Am Beispiel der Nanotechnologie solle in dem Gutachten exemplarisch gezeigt werden, wie mit einer neuen Technologie „vorsorgeorientiert“ umgegangen werden kann.

| Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat im Oktober den Altpapierentsorgern neue Angebote vorgelegt. Danach wird der DSD-Anteil am gesammelten Altpapier beansprucht. Dieses Ansinnen stößt auf deutlichen Widerspruch des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). Präsident Burkhard Landers erklärte dazu: „Die Praxis aller Dualen Systeme, sich den physischen Zugriff auf die Wertstoffe - egal welcher Fraktion - vorzubehalten, ist nach unserer Auffassung rechtlich unzulässig und marktverzerrend.“

| Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der von kommunaler Seite erhobene Vorwurf, der Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nutze nicht die vorhandenen Spielräume, die das Europarecht für die Zulässigkeit weitgehender Überlassungspflichten für Abfälle aus privaten Haushaltungen bereit hält, unzutreffend ist. Das vom BDE in Auftrag gegebene Gutachten spricht sich deutlich gegen die Ausweitung von Überlassungspflichten aus.

| Die Bundesregierung ist den Vorschlägen des Bundesrats zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Bezug auf die Einchränkung von gewerblichen Sammlungen entgegengetreten. Dabei wurde auch auf eine Mitteilung der EU-Kommission verwiesen. Ein weiteres Gutachten der Anwaltkanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) widerspricht den Vorbehalten gegen eine Beibehaltung des Sammlungsbegriffs, wie er durch das Bundesverwaltungsgericht (BVG) im Urteil vom 18. Juni 2009 ausgelegt wurde.

| Das vom Bundesumweltministerium (BMU) in Auftrag gegebene Gutachten zu den „EU- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne“ ist eine insgesamt „solide“ Entscheidungsgrundlage. Zu diesem Fazit kommt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). Und das sowohl für die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Bundesländern als auch für die betroffenen Marktteilnehmer.

| Das Planspiel zur künftigen Wertstofftonne stößt beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft auf positive Resonanz. BDE-Präsident Peter Kurth: „Der Umstand, dass ein Planspiel mit mehr als 100 Sachverständigen stattgefunden hat, bei dem alle denkbaren Fragestellungen so tiefgreifend diskutiert wurden, dass die Ergebnisse die Gewähr bieten, am Ende auf hohe Akzeptanz zu stoßen, hebt sich wohltuend von bisherigen Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren ab.“

| Die Hausmüllentsorgung unterliegt dem Vorrang der öffentlichen Verantwortung. Deren Absicherung gegen den Verlust von Wertstofferlösen und gegen Rosinenpickerei sei durch gewerbliche Sammlungen europarechtlich ohne Weiteres möglich Zu diesem Ergebnis gelangt ein Rechtsgutachten der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll.. Hartmut Gaßner: „Die Fehlinterpretation des EU-Rechts durch das BMU ist ein politischer Dauerbrenner, dem endlich Einhalt zu gebieten ist.“

| In die Wertstofftonne gehört kein E-Schrott. Das macht der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) deutlich. Der Entwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes sehe zwar die Einführung einer Wertstofftonne vor. Jedoch nicht, dass damit Elektronikkleingeräte mitgesammelt werden.

| Werden Abfälle in Müllverbrennungsanlagen (MVA) verwertet, ist dies in aller Regel kein Vorgang, der energiesteuerpflichtig ist. Das ist das Ergebnis eines aktuellen Gutachtens, das die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland (ITAD) vorgestellt hat. Dieses Ergebnis sei vor allem mit Blick auf die Novellierung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes von erheblicher Bedeutung, so die ITAD.

| Der Entsorgerverband BDE und Veolia Umweltservice haben ein Gutachten zu den Auswirkungen der Abschaffung des Umsatzsteuerprivilegs in der Entsorgungsbranche vorgelegt. Damit wollen der BDE und Veolia Umweltservice eine Versachlichung der Diskussion erzielen, wie der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft bekannt gibt. Das Gutachten habe die konkreten Auswirkungen der Auflösung des Umsatzsteuerprivilegs in der Abfallentsorgung in den 413 Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands untersucht.

| Das im Juni gefällte sogenannte Altpapier-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verstößt gegen europäisches Recht. Dieser Ansicht ist der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Die Interessenvertretung der privaten Entsorgungswirtschaft hatte zuvor ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Vereinbarkeit des Bundesverwaltungsgerichtsurteils mit europäischem Recht prüfen sollte.

| Der VKS im VKU fordert eine Gesetzesänderung des umstrittenen Paragrafen 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Heute hat der Verband der kommunalen Abfallwirtschaft das angekündigte Gutachten veröffentlicht. Gestern Abend wurde das Gutachten dem Bundesumweltministerium vorgestellt. Die Änderungsvorschläge des Rechtsexperten Hans-Joachim Koch betreffen die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Stärkung der kommunalen Verantwortung.