Am 8. Februar 2012 wird sich zum zweiten Mal der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz beschäftigen. Meinungsverschiedenheiten gebe es über die Ausgestaltung der sogenannten gewerblichen Sammlung. Bei dem derzeit diskutierten Entwurf handele es sich um einen Kompromiss zwischen kommunalen und privaten Zuständigkeiten, dem die kommunalen Spitzenverbände und der VKU zugestimmt hätten., so Hasenkamp, der auch Werkleiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) ist. Die Länder sähen hier allerdings noch Verbesserungsbedarf. Behauptungen, die bereits vom Bundestag beschlossenen Regelungen seien nicht europarechtskonform, hält der VKU für haltlos.
Auch die immer wiederkehrenden Vorwürfe der privaten Abfallwirtschaftsunternehmen, in Deutschland gebe es ein kommunales Monopol, seien nicht haltbar. Kommunale Unternehmen arbeiteten eng mit den Privaten zusammen. So würden bereits 60 Prozent aller Entsorgungsleistungen im Auftrag von Kommunen durch private Unternehmen durchgeführt. „Die Kommunen geben Aufträge in vielen Fällen an private, meist mittelständische Entsorger weiter und wirken damit einer Oligopolisierung der Branche entgegen“, so Hasenkamp weiter.
Klare Regeln und schnelles Handeln seien auch mit Blick auf die Wertstofferfassung dringend geboten. Die im Planspiel diskutierten Modelle bieten nach Ansicht des VKU keine Anreize für mehr Recycling. „Wenn wir die Recyclingquoten in Deutschland erhöhen wollen, brauchen wir bindende Vorgaben und vor allem finanzielle Anreize. Recycling muss sich lohnen – unabhängig von schwankenden Preisen auf den Rohstoffmärkten. Auch der Bürger muss davon profitieren, beispielsweise indem die Erlöse aus der Wertstofferfassung die Gebühren stabil halten oder senken. Damit werden dann auch die wichtigsten Akteure in Sachen Mülltrennung für umweltfreundliches Verhalten entlohnt“, erklärt Hasenkamp.
Der VKU spricht sich gegen eine Ausweitung des derzeitigen Systems der Verpackungsentsorgung aus. Die zahlreichen organisatorischen und rechtlichen Probleme der Verpackungsverordnung sind nach wie vor ungelöst. Auch das Planspiel hat hier keinen Beitrag geleistet. „Wenn wir diesem System die Verantwortung für weitere Stoffe übergeben, haben wir am Ende ein instabiles System, aber bestimmt keine höheren Recyclingquoten. Das ist dann weder ökologisch sinnvoll noch bürgerfreundlich“, erklärt Hasenkamp abschließend.
