Verpackungsverordnung

„Das Verwaltungsgericht Hannover hat deutlich gemacht, dass es das einseitige Vorgehen des Zweckverbands Abfallwirtschaft Hannover (AHA) zur Ausweitung der sogenannten O-Tonne bei Miterfassung der Gelben Säcke ohne Verständigung mit den dualen Systemen für rechtlich problematisch hält.“ Das schreibt die Landbell AG in einer Mitteilung. Der Entsorgungsspezialist hatte demnach zuvor einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Zweckverband gestellt.

Das Bundesumweltministerium (BMU) will das Planspiel zur Fortentwicklung der Gelben (Verpackungs-)Tonne zu einer bundesweiten Wertstofftonne in den kommenden Monaten zügig durchführen. Entsprechende Einladungen seien bereits versandt worden, wie das BMU mitteilt.

Immer mehr Händler geben Getränkedosen pfandfrei ab und verstoßen damit gegen das Abfallgesetz. Dies hat eine Überprüfung der Region Hannover mit Unterstützung der Polizeidirektion Hannover Ende Januar bestätigt. Im hannoverschen Stadtgebiet wurden laut einer Mitteilung dafür Testkäufe bei 60 Kiosken, Imbiss- und Dönerständen sowie in Lebensmittelgeschäften durchgeführt.

Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat die gesetzlich vorgeschriebenen Verwertungsquoten 2009 erneut deutlich übererfüllt. Gleichzeitig sind die bei dualen Systemen beteiligten Mengen, aufgrund derer die Verwertungsquoten berechnet werden, gegenüber 2008 gestiegen, heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens.

Das Umweltbundesamt (UBA) will in Kürze prüfen lassen, ob die Sonderstellung biologisch-abbaubarer Kunststoffverpackungen gerechtfertigt ist. Diese Verpackungen sind von der Rücknahme- und Pfandpflicht bis Ende 2012 befreit.

Das bestehende Pfanderhebungs- und Rücknahmesystem für Getränkeverpackungen ist besser als sein Ruf. In einem vom Umweltbundsamt in Auftrag gegebenen Forschungsvorhaben zur „Evaluierung der Pfandpflicht“ plädieren die Wissenschaftler für einen weiteren Ausbau des Pfandsystems.

Mit deutlichen Worten meldet sich der Systembetreiber BellandVision in der anhaltenden Diskussion über die Verpackungsentsorgung zu Wort: Man habe kein Verständnis für die Klagelieder aus der Branche, von „überstürzten Korrekturen an der Verpackungsentsorgung“ halte man gar nichts. Der richtige Ansatz zur Verbesserung sei woanders zu finden.

Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen Vertreter privater und kommunaler Recyclingverbände die Schwächen der derzeitigen Verpackungsentsorgung ausmerzen. Zu den Forderungen zählen eine zentrale Registrierungspflicht und eine Kontrolle der Erstinverkehrbringer. Die Steuerungsverantwortung bei der Erfassung sollen die Kommunen übernehmen.

Die Entsorgung von Verpackungen muss nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad überdacht und neu geordnet werden – so weit erforderlich auch durch die Novellierung der Verpackungsverordnung.
Conrad: „Wir brauchen eine verbraucherfreundliche Wertstofferfassung in den privaten Haushalten.“ Die Ministerin begrüßt ausdrücklich ein entsprechendes Konzeptpapier einiger privater und kommunaler Entsorgungsverbände.

„Unsere Wettbewerber übernehmen gern unsere Kunden – die Kosten soll weiter DSD zahlen.“ Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Duales System Deutschland GmbH, Stefan Schreiter, fordert angesichts drastisch gesunkener Mengenmeldungen an die Gemeinsame Stelle seine Wettbewerber eindringlich dazu auf, sich an die Verpackungsverordnung zu halten.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisiert Unternehmen, die für ihre in Verkehr gebrachten Verpackungen von den Konsumenten Lizenzgebühren kassieren, ohne dass sie dieses Geld für die Entsorgung des Abfalls verwenden.