SCHLAGWORTE: Verpackungsverordnung

| Die Bundesregierung trage mit der 7. Novelle den bekannten Schwachstellen bei Eigenrücknahme und Branchenlösung Rechnung, die zuletzt immer größere LVP-Mengen der Finanzierung entzogen haben, so der BDE.

| Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat im Rahmen der Verbändeanhörung zur 7. Novelle der Verpackungsverordnung "klare Zustimmung" signalisiert. Der Novelle müssten aber noch in diesem Jahr die Beratungen für ein Wertstoffgesetz folgen.

| Mit den Stimmen der Koalition wurde heute im Bundestag die 6. Novelle der Verpackungsordnung verabschiedet. Während sich die Linksfraktion gegen die Vorlage aussprach, enthielt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Abstimmung.

| Das Duale System Deutschland (DSD) hatte gestern die Kündigung der Clearing-Verträge und die Initiierung einer eignen Clearingstelle bekanntgegeben. Nachdem es gestern schon scharfe Kritik von den Wettbewerbern hagelt, gibt es heute weitere Stimmen dazu.

| Die 6. Novelle ist noch nicht durch das Parlament, da veröffentlicht das Bundesumweltminsterium (BMUB) bereits die geplante 7. Version der Verpackungsverordnung. Damit hat die Anhörung bereits begonnen.

| Die schnellstmögliche Beschlussfassung fordert der Entsorgerverband BDE von Bund und Ländern bezüglich der 7. Novelle der Verpackungsverordnung. Damit könnte das "existentiell gefährdete System" der haushaltsnahen Verpackungsentsorgung stabilisiert werden.

| Gut informierte Kreise, so meldet der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), haben verlauten lassen, dass das Bundesumweltministerium kurzfristig eine weitere Neuregelung der Verpackungsentsorgung in Deutschland in Angriff nehmen will. Das solle im Rahmen einer 7. Novelle der Verpackungsverordnung geschehen.

| Angesichts der neuen unbefriedigenden Lizenzmengen im Bereich Verpackungsentsorgung fordert der bvse: Das Wertstoffgesetz ist dringender denn je. Die sechste Novelle der Verpackungsverordnung könne lediglich Reparaturen in Angriff nehmen, das Grundproblem aber nicht lösen.

| Die sechste Novelle der Verpackungsverordnung steht im April 2014 im Bundesrat an. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nutzt die Gelegenheit und fordert - wie schon das Umweltministerium in Nordrhein-Westfalen - die Abschaffung der Eigenrücknahme und die Einschränkung der Branchenlösung.

| Die Anhörungsrunde zum Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Verpackungs-Verordnung läuft derzeit. Mit dem vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegten Entwurf soll die Verordnung an den gegenwärtigen Stand der Verpackungsrichtlinie angepasst werden. Zudem soll eine Klarstellung hinsichtlich des Begriffs der Transportverpackungen erfolgen.

| Das Entsorgungsunternehmen Zentek hat am Freitag, den 28. Juni, seinen Austritt vom Kreis der zertifizierten dualen Systeme bekannt gegeben. Die übrigen Mitglieder, wie der Grüne Punkt- Duales System Deutschland, zeigten sich überrascht, dass Zentek "den seit vielen Jahren gemeinsam eingeschlagenen Weg zur rechtssicheren und zuverlässigen Umsetzung der Verpackungsentsorgung nun nicht mehr mitgehen wolle."

| Die Verpackungsverordnung (VerpackV) hat zu hohen ökologischen Standards bei sinkenden Kosten für den Verbraucher geführt. Dieses Fazit zieht Thomas Rummler, für Abfallwirtschaft zuständiger Ministerialdirigent im BMU in einem Interview mit den Alba-„Recyclingnews“. Zuvor hatte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in seinem „Schwarzbuch“ Kritik geäußert.

| 2011 haben 3.644 Unternehmen mit einer Vollständigkeitserklärung (VE) nachgewiesen, wie viele Verpackungen sie in Verkehr gebracht haben. Das belegt eine aktuelle Auswertung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Der DIHK kündigt gleichzeitig einen neuen Service für die Qualitätssicherung an.

| Das Bundeskabinett will die Pfandregeln für Getränkeverpackungen reformieren. „Der Schritt, Einweg- und Mehrwegmaterial besser zu kennzeichnen und sie damit für den Verbraucher in seiner Kaufentscheidung transparenter zu machen, ist richtig“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.