Sachsen

Das sächsische Statistische Landesamt hat für 2010 einen leichten Rückgang von in den Entsorgungsanlagen behandelten und entsorgten Abfällen festgestellt. Insgesamt seien 5,9 Millionen Tonnen Abfälle behandelt und entsorgt worden. Im Vorjahrseien es noch 6,3 Millionen Tonnen gewesen. Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, stammten rund 60 Prozent (3,8 Millionen Tonnen) der zur Entsorgung anstehenden Abfallmenge aus Sachsen.

Eines der Produkte der Müllverbrennung sind Filterstäube. Sie gelten als wichtige Schadstoffsenke und können nachweislich nur in stabilisierter Form deponiert werden. Wie der Müllskandal in Sachsen-Anhalt zeigt, reicht diese Vorgabe nicht aus. Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen gelten aber nicht erst seit dem Müllskandal als Gefahrgut. Sie enthalten je nach verbranntem Abfallgemisch von Antimon bis Zink eine ganze Palette toxischer Metalle. Hinzu kommen teilweise hochgiftige Dioxine.

„Ich bin der Überzeugung, dass die getrennte Erfassung weiterer Abfälle zur Verwertung möglich ist, ohne den Aufwand für private Haushalte und Kleingewerbe zu erhöhen.“ Das sagte der sächsische Umweltminister Frank Kupfer anlässlich der Vorstellung der Siedlungsabfallbilanz 2010. Mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne wäre dies gewährleistet.

Für schwermetall- und dioxinhaltige Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen gibt es im Wesentlichen nur zwei Verwertungswege: Entweder als Bergversatz Untertage oder als stabilisierte Abfälle zur Abdeckung von Altdeponien. „Eine Präferenz für eines dieser beiden Verfahren gibt es bei uns nicht“, sagte Michael Dörfel, Abteilungsleiter im sachsen-anhaltinischen Umweltministerium, in einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir genehmigen dabei nicht willkürlich, sondern vollziehen Bundesrecht. Daher glaube ich nicht, dass wir etwas falsch machen.“

Sachsens Umweltminister Frank Kupfer ist zufrieden mit den Sitzungsergebnissen der Deutsch-Tschechischen Umweltkommission. Bei den Beratungen in Prag war unter anderem der Plastik-Müll in der Elbe ein Thema. „Der aus Tschechien bei Hochwasser angeschwemmte Plastikmüll sorgt hier für Verärgerung sowie für hohe Entsorgungskosten. Unsere Partner in Tschechien haben dieses Problem erkannt und wollen nun gemeinsam Lösungen finden“, lobt Kupfer.

„Die Vernehmung des ehemaligen Geschäftsführers der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV), Holger Bauerfeind, im Abfall-Untersuchungsausschuss hat ein überraschendes Ergebnis erbracht.“ Das teilt der Obmann der sächsischen Grünen, Johannes Lichdi, mit. Die Staatsanwaltschaft Leipzig habe die Rechtswidrigkeit der Verschiebung von Italienmüll von Cröbern nach Sachsen-Anhalt als unerlaubte Abfallbeseitigung bewertet und das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Ein vereinfachtes und verpflichtendes Rücknahmesystem für Energiesparlampen fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Anlass sind aktuelle Marktchecks von Verbraucherzentralen. Demnach informieren Handel und Wertstoffhöfe Verbraucher nicht ausreichend, wo sie ihre gebrauchten Lampen entsorgen können. „Das freiwillige System funktioniert nicht. Die Bundesregierung muss die Rücknahme gesetzlich regeln“, fordert vzbv-Energieexperte Holger Krawinkel.

„Trotz zahlreicher Skandale setzt sich die fatale Tendenz, Sachsen als Müllimportland im internationalen Wettbewerb zu positionieren, fort“, kritisiert Johannes Lichdi, Obmann der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag im Abfall-Untersuchungsausschuss, die Landesregierung. Gestern hatte das Statistische Landesamt von einem erneuten Anstieg von Sonderabfall-Importen nach Sachsen berichtet.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen Sachsens Umwelt-Staatssekretär Jürgen Stadelmann (CDU) eingeleitet. Geprüft werde, ob Stadelmann Dienstgeheimnisse verletzt habe, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt.

In Sachsen wurden 2009 insgesamt 159 übertägige Abbaustätten betrieben. Im Rahmen der Bergbaurekultivierung wurden in 134 der Standorte rund 7,9 Millionen Tonnen Abfälle eingesetzt. Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes waren das rund 362.250 Tonnen Abfälle weniger als im Vorjahr (minus 4,4 Prozent).

In Sachsen wurden im Jahr 2009 insgesamt 446.376 Tonnen Verpackungsabfälle eingesammelt. Gegenüber dem Vorjahr (485.988 Tonnen) sei diese Menge um 8,1 Prozent (minus 39.612 Tonnen) zurückgegangen, wie das Statistische Landesamt mitteilt. Sie setzte sich zusammen aus gebrauchten Transport- und Umverpackungen sowie aus Verkaufsverpackungen, die jeweils getrennt eingesammelt wurden.