Umstrittene Filterstäube: „Wir genehmigen nicht willkürlich“

Für schwermetall- und dioxinhaltige Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen gibt es im Wesentlichen nur zwei Verwertungswege: Entweder als Bergversatz Untertage oder als stabilisierte Abfälle zur Abdeckung von Altdeponien. „Eine Präferenz für eines dieser beiden Verfahren gibt es bei uns nicht“, sagte Michael Dörfel, Abteilungsleiter im sachsen-anhaltinischen Umweltministerium, in einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir genehmigen dabei nicht willkürlich, sondern vollziehen Bundesrecht. Daher glaube ich nicht, dass wir etwas falsch machen.“

Seit 2007 wurden nach Angaben des sachsen-anhaltinischen Umweltministeriums über vier Millionen Tonnen stabilisierter und verfestigter Abfälle für die Abdeckung von Deponien eingesetzt. Ausgangsstoff des Materials sind schwermetall- und dioxinhaltige Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen. Diese Praxis ist heftig umstritten und immer wieder werden Vorwürfe laut, dass es einige Entsorgungsfirmen nicht so genau nehmen mit der Einhaltung der Grenzwerte für Dioxine auf Deponien – für die es auch eigentlich keine einheitlichen Grenwerte in der EU gibt. Falsch deklarierte Abfälle kämen aber nicht mehr aus Sachsen, betron Dörfel, der als Abteilungsleiter für die Genehmigung der Ablagerungen zuständig ist, im Interview.

„Die Firma SDR Biotech aus Sachsen hat 300 000 Tonnen, darunter auch falsch deklarierter Abfälle, an die Mitteldeutschen Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft MDSE geliefert. Wir haben das bei Probennahmen bemerkt und das Landesverwaltungsamt hat die Anlieferung gestoppt, bis Biotech die Ungefährlichkeit nachweisen. Seitdem kommt nichts mehr aus Sachsen“, zitiert die Zeitung den Landesumweltminister. Die MDSE setze die Anordnung um, sehe die Dinge allerdings anders und klage gegen den Bescheid. Zudem habe sie ein Gutachten vorgelegt, dass die Ungefährlichkeit elegen soll. „Da es sich hier um ein ‚Parteiegutachten’ handelt, hat das Landesverwaltungsamt ein „neutrales“ Gutachten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse stehen noch aus“, erzhält Dörfel.

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