SCHLAGWORTE: REACH

| Im Oktober wird die Verordnung zum Abfallende von Schrotten in Kraft treten. Alle Gremien hätten diese nun angenommen, hat die EU-Kommission mitgeteilt. „Leider hat die Kommission weder den Bedenken des bvse noch denen der Stahlindustrie ausreichend Beachtung geschenkt. Fakt ist, dass zusätzliche Belastungen mit einem fraglichen Nutzen auf die Branche zukommen“, erklärt bvse-Referentin Birgit Guschall-Jaik.

| Sechs besonders Besorgnis erregende Stoffe werden innerhalb der kommenden drei bis fünf Jahre verboten. Das hat die EU-Kommission heute beschlossen. Es handelt sich laut einer Mitteilung der Kommission um Stoffe, die krebserzeugend oder fortpflanzungsgefährdend sind, sich in der Umwelt kaum abbauen oder sich in lebenden Organismen anreichern.

| Das neue europäische Chemikalienrecht REACH will Beschäftigte, Verbraucher und Umwelt besser schützen. Mit der Veranstaltung "Auswirkungen der Kandidatenliste - Aufwand und Nutzen" informiert der REACH-CLP Helpdesk bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) über Verpflichtungen und Auswirkungen durch die neue Regelsetzung. Die Veranstaltung findet am 11. April in Dortmund statt.

| Importeure und Hersteller haben noch bis einschließlich 3. Januar 2011 Zeit, der Europäischen Chemikalien-Agentur (ECHA) die Einstufung und Kennzeichnung der chemischen Stoffe zu melden. Das ECHA-Helpdesk, das technische Unterstützung für die IT-Tools von ECHA bereitstellt und zu den Bestimmungen der REACH- und der CLP-Verordnung berät, wird zwischen 27. und 30. Dezember 2010 auch Fragen zu CLP beantworten. Das teilt ECHA mit.

| Die Umsetzung des Globally Harmonized System durch die europäische CLP-Verordnung tritt am 3. Januar 2011 in Kraft. Sie soll es ermöglichen gefährliche Chemikalien europaweit einheitlich zu definieren. Jedes Unternehmen muss nun prüfen, ob eine CLP-Meldepflicht der verwendeten Stoffe besteht.

| Um die Versorgung der deutschen Industrie mit Rohstoffen zu sichern, fordert der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) deutliche Schritte der Politik. „Es reicht nicht aus, mit erhobenem Zeigefinger auf China zu zeigen und mit WTO-Verfahren zu drohen“, sagte Gunther Maassen, Leiter des VDM-Arbeitsausschusses Nebenmetalle /Ferrolegierungen. Der VDM kritisiert vor allem, dass es in Deutschland nur noch sehr schwer möglich sei, Genehmigungen für neue Recyclingstandorte zu erhalten.

| Der europäische Verband der Kunststofferzeuger, PlasticsEurope, begrüßt die Neufassung der Richtlinie zur Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektro-Geräten (RoHS), die das EU-Parla­ment beschlossen hat. Die Richtlinie in ihrer jetzigen Form werde dazu bei­tragen, mit stimmiger Methodik und in Übereinstimmung mit der EU-Chemi­ka­lien­verordnung REACh die Risiken von Substanzen in elektrischen und elektronischen Geräten einzuschätzen.

| Die Entsorgerverbände bvse und BDSV haben Vorschläge erarbeitet, um die Überschneidungen von europäischer Abfallgesetzgebung und Chemikalienverordnung REACH zu beseitigen. Diese beträfen Sekundärrohstoffe insgesamt, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Doppelregelungen benachteiligten massiv die Aufbereitung und Verwertung von Altpapier, Altkunststoffen, Metallschrotten und Altglas.

| Wer mit gefährlichen Stoffen arbeitet, muss diese ab dem 1. November 2010 nach der CLP-Verordnung kennzeichnen und einstufen. Für Gemische gilt die Pflicht ab 1. Juni 2015. Unternehmen können dies inzwischen mit einem Online-Formular erledigen. Auf einem Online-Helpdesk gibt es weitere Hilfe für die Firmen.

| Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlreycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) zeigte sich erleichtert, dass die meisten Metallrecycler aller Voraussicht nach von der Meldepflicht gemäß der CLP-Verordnung befreit werden. Ein entsprechendes Signal hätte es jetzt seitens der EU gegeben.

| Die Unklarheiten, ob ein Stoff der Registrierungspflicht nach dem Chemikalienverordnung Reach unterliegt, betrifft auch die Recycler von mineralischen Baustoffen. Nun hat die Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe einen Leitfaden veröffentlicht und fordert, dass güteüberwachte mineralische Recycling-Baustoffe als nicht registrierungspflichtig gelten.

| Vier Verbände aus dem Bereich Kunststoffverwertung und -recycling haben sich zusammengeschlossen, um ihren Mitgliedern den Umgang mit Reach zu erleichtern: Für das Projekt „Sicherheitsdatenblatt für Rezyklate“ (SDS-R) fiel nun der Startschuss.

| Durch die CLP-Verordnung kommt auf die Stahl- und NE-Metallrecycling-Unternehmen wohl doch keine zusätzliche Belastung zu. Die Recycling-Verbände BDSV und VDM hatten zuvor befürchtet, dass für zurückgewonnene Metalle, deren Abfalleigenschaft geendet hat, umfangreiche Meldepflichten aufgrund der CLP-Verordnung entstehen. Diese scheinen sich nicht zu bestätigen, wie der Gesamtverband Stahl- und NE-Metall-Recycling mitteilt.

| Die BDSV warnt vor Belastungen für Stahlrecyclingbetriebe, sollte Stahlschrott aufgrund der EG-CLP-Verordnung aus dem Abfallregime entlassen werden. Dagegen hat sich die BDSV eigenen Angaben zufolge gegenüber dem Bundesumweltministerium als auch dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwahrt. Die BDSV schlägt vor, wie die Rechtsunsicherheit klargestellt werden könnte.