Der SRU zeigt in seiner Stellungnahme auf, wie zirkuläres Bauen stärker in die Praxis gebracht werden kann, und empfiehlt unter anderem neue Anreize, rechtliche Anpassungen und zusätzliche Instrumente. Der bvse unterstützt viele dieser Ansätze grundsätzlich, sieht den entscheidenden Hebel jedoch im Vollzug: „Entscheidend ist jetzt nicht die Entwicklung weiterer Instrumente, sondern deren konsequente Anwendung in der Praxis.“
„Grundsätzlich können wir viele der geforderten Maßnahmen befürworten“, erklärt bvse-Geschäftsführer Stefan Schmidmeyer. „Aber wir müssen endlich dazu kommen, nicht nur darüber zu reden und zu diskutieren, sondern die bestehenden Regelungen konsequent umzusetzen.“
Qualifizierung: Verpflichtung statt Fördertatbestand
Die in der SRU-Stellungnahme enthaltene Forderung nach verstärkter Weiterbildung sieht der bvse kritisch: „Ob es der richtige Weg ist, jetzt eine Förderung zur Weiterbildung von planenden, ausführenden und beratenden Akteuren einzuführen, stelle ich in Frage“, so Schmidmeyer.
Architekten, Planer, Berater und Gutachter seien bereits verpflichtet, sich am Stand der Technik und an gesetzlichen Regelungen zu orientieren: „Die entsprechende Fach- und Sachkunde sich anzueignen und aufrecht zu erhalten, ist Teil ihrer beruflichen Tätigkeit.“ Das eigentliche Problem liege im Vollzug: „Die gesetzlichen Regelungen verpflichten hierzu – da es aber nicht eingefordert oder überwacht wird, passiert es häufig nicht“, beklagt Schmidmeyer.
Förderung und Anreize: Lücke zwischen Pilotprojekt und Praxis
Klare Unterstützung kommt vom bvse-Geschäftsführer für Investitionsförderungen zum Aufbau einer funktionierenden Kreislaufinfrastruktur: „Fördermaßnahmen, beispielsweise für Aufbereitungskapazitäten, Zwischenlager und innovative Techniken, fordern wir im bvse seit langem.“
Kritisch sieht Schmidmeyer jedoch die aktuelle Förderpraxis: „In der Regel werden jedoch nur Grundlagenforschung, Forschungsprojekte und Pilotprojekte gefördert. Die Umsetzung in die betriebliche Praxis bleibt außen vor.“ Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sei es daher „schwierig, solche Investitionen finanziell zu stemmen“, machte Schmidmeyer deutlich.
Eine Primärbaustoffsteuer lehnt der bvse klar ab: „Am Ende würde sich das Bauen nur weiter verteuern“, betont der Geschäftsführer für den Fachverband Mineralik – Recycling und Verwertung im bvse. Selbst bei deutlich steigenden Recyclingquoten könne der Bedarf nicht vollständig gedeckt werden: „Realistisch ist derzeit eine Steigerung der Substitutionsquote im Mineralikbereich von etwa 15 Prozent auf 30 bis 35 Prozent.“
Statt neuer Abgaben fordert der bvse weiter die konsequente Umsetzung bestehender Vorgaben: „Wichtiger wäre es, die bestehenden rechtlichen Regelungen – etwa die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, produktneutrale Ausschreibungen und die Umsetzung der Abfallhierarchie – endlich umzusetzen, zu kontrollieren und Fehlverhalten zu sanktionieren“, so Schmidmeyer.
Positiv bewertet der Verband steuerliche Anreize: „Mehrwertsteuersenkungen für Sekundärbauprodukte sind sicher eine gute Idee, die wir unterstützen“, hob der bvse-Geschäftsführer hervor. CO₂-Bepreisungen für Primärbaustoffe sieht der bvse analog zur Primärbaustoffsteuer hingegen kritisch.
Bei Baustoff- und Bauteilbörsen verweist Schmidmeyer auf bestehende Marktlösungen: „Das regelt der Markt. Hier brauchen wir keine weitere öffentliche Förderung oder kurzfristige Pilotprojekte“, erklärte Schmidmeyer.
Rechtliche Steuerung: Bestehende Instrumente nutzen
Die Weiterentwicklung der Normung zur Gleichstellung von Sekundärbaustoffen bezeichnet der bvse als „alte Forderung“, deren Umsetzung politisch beschleunigt werden sollte. Zur geplanten Abfallende- und Nebenprodukt-Verordnung positioniert sich bvse-Geschäftsführer Stefan Schmidmeyer klar differenziert: „Grundsätzlich ja – aber wenn es zu den aktuell auf EU- und Bundesebene diskutierten Einschränkungen kommt, lieber nicht.“
Bereits heute stünden funktionierende Instrumente zur Verfügung: Mit dem QUBA Qualitätssicherung Sekundärbaustoffe GmbH-Siegel in Verbindung mit den §§ 4 und 5 KrWG könnten Hersteller ihre Sekundärbaustoffe eigenständig zu Produkten erklären – sofern die entsprechenden Anforderungen erfüllt werden. „Daran scheitert es in der Praxis jedoch häufig“, so Schmidmeyer.
Sein Fazit: „Bevor wir eine schlechte Abfallende- oder Nebenprodukt-Verordnung bekommen, lieber gar keine.“ Entscheidend für den hochwertigen Einsatz sei ohnehin nicht der Produktstatus, sondern „die bautechnische Qualität und die Fähigkeit der Recyclingbetriebe, diese konstant zu liefern“.
Öffentliche Hand: bekannte Forderungen endlich umsetzen
Besonders deutlich wird der bvse bei der Rolle der öffentlichen Auftraggeber: „Diese Forderungen kennen wir seit über zehn Jahren.“ Entscheidend sei, „dass die Vorgaben endlich konsequent umgesetzt, kontrolliert und Fehlverhalten sanktioniert werden“.
Neue komplexe Instrumente bewertet Schmidmeyer skeptisch: „CO₂-Grenzwerte pro Quadratmeter klingen gut, sind in der Ausführung aber viel zu kompliziert und werden deshalb in der Praxis oft nicht angewendet.“
Stattdessen plädiert der bvse für einfache, praktikable und bereits diskutierte Kriterien in Ausschreibungen:
- Reduzierung des Preisanteils auf 50 bis 60 Prozent
- Substitutionsquoten als einfach überprüfbares Umweltkriterium
- CO₂-Schattenpreise zur Berücksichtigung von Transport und Regionalität
Fazit: Einfach anfangen – Umsetzung entscheidet
„Einfach beginnen und die praktikablen Sachen umsetzen. Dann kann man sich immer noch an komplexere Instrumente wagen“, so Schmidmeyer.
Der bvse begrüßt die Impulse des SRU, sieht den Schlüssel zum Erfolg jedoch klar im Vollzug: „Mehr braucht es eigentlich nicht – wir müssen die bestehenden Regelungen endlich konsequent anwenden.“
