Müllgebühren

Die 1999 erbaute Müllabfuhr-Zentrale in München war und ist eine Dauerbaustelle. Nach Informationen der tz soll der Schaden beim Bau der Müllabfuhr-Zentrale des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWM) beinahe 32 Millionen Euro betragen. Die Kosten dafür müssen demnach die Münchner tragen.

Wer falsch trennt, muss für die Extrakosten aufkommen. Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch, 6. Juli, entschieden, dass Mieter, die ihren Müll unsauber trennen, für daraus entstehende Mehrkosten selbst aufkommen müssen.

Der Hamburger Senat hat eine Recycling-Offensive der kommunalen Abfallwirtschaft als Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz beschlossen. Kernstück der Recycling-Offensive seien ab 1. Januar 2011 geltende neue Entsorgungsgebühren, die deutlich stärkere finanzielle Anreize für eine konsequente Abfalltrennung setzen, wie es in einer Mitteilung der Stadtreinigung Hamburg heißt.

Der Münchner Stadtrat hat die Senkung der Müllgebühren ab Januar 2011 beschlossen. Das hat der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) mitgeteilt. Gabriele Friderich, erste Werkleiterin des (AWM): „Damit können nun zum dritten Mal in Folge die Müllgebühren gesenkt werden. So liegen wir im bundesweiten Großstadtvergleich nach wir vor im unteren Drittel.“

Wenn es nach dem Willen des BDE geht, würde die Wertstofftonne nicht erst 2015, sondern noch in dieser Legislaturperiode eingeführt. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz sollte allerdings die Zuständigkeiten eindeutig regeln, mahnte BDE-Präsident Peter Kurth bei der Anhörung zum Referentenentwurf an.

Die Müllgebühren in deutschen Städten unterscheiden sich laut Stiftung Warentest teils erheblich. Die Ergebnisse der Untersuchung machten deutlich, dass Städte wie Köln, Bremen oder Frankfurt am Main besondere Anreize schaffen, damit sich das Mülltrennen auch finanziell lohne, wie „Finanztest“ schreibt.

Das Bundeskartellamt warnt vor überhöhten Müllgebühren, schlechteren Entsorgungsdienstleistungen und unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen – das alles in Folge eines Monopolstrebens der Kommunen. Das geht aus einer Stellungnahme zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hervor. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) teilt eigenen Worten zufolge diese Besorgnis uneingeschränkt.

Der deutsche Städtetag hat die schwarz-gelbe Koalition vor steuerbedingten Erhöhungen von Müllgebühren gewarnt: „Eine Besteuerung der städtischen Entsorgung würde zwingend zu einer Erhöhung der Müllgebühren führen“, sagte der Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbandes und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), in Berlin.

Der niedersächsische Minister für Umwelt und Klimaschutz, Hans-Heinrich Sander (FDP), hat zu einer Versachlichung der Debatte um die künftige Ausrichtung der Abfall- und Kreislaufwirtschaft aufgerufen. Das hatte Sander auf dem zweiten Rohstoffkongress der TU Berlin und des Recyclingunternehmens Alba in Berlin gefordert. Sander betonte auch, dass man sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU auf Bundesebene darauf verständigt habe, „die Überlassungspflichten nicht auszuweiten und gewerbliche Sammlungen nicht einzuschränken“.

Berlin plant eine Änderung des Landesabfallgesetztes. Das stößt bei den privaten regionalen Entsorgern auf heftige Kritik. Bei einem Regionaltreffen sprachen sich sowohl die Verbandsmitglieder des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) als auch des bvse-Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung gegen die geplante Novelle aus.

Werden mit Müll Millionengewinne gemacht und die Gebührenzahler abkassiert? Diese Frage warf die Sendung „Frontal 21“ auf. Der Entsorgungsverband Saar (EVS) reagiert mit Empörung über die „erschreckend einseitige“ Berichterstattung des Fernsehsenders. „Der Sender mache „Ausreißer zum Maß aller Dinge“, so der EVS in einer Pressemitteilung.