Deutscher Städtetag warnt Regierung vor höheren Müllgebühren

Der deutsche Städtetag hat die schwarz-gelbe Koalition vor steuerbedingten Erhöhungen von Müllgebühren gewarnt: "Eine Besteuerung der städtischen Entsorgung würde zwingend zu einer Erhöhung der Müllgebühren führen", sagte der Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbandes und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), in Berlin.

Damit widerspricht Ude der im Koalitionsvertrag von Union und FDP verfolgten Absicht, die städtische Entsorgung ebenso wie schon heute die private mehrwertsteuerpflichtig zu machen.

An Steuererhöhungen würde kein Weg vorbeiführen, da Städte und Gemeinden keine Verluste machen dürften, betonte Ude. „Die privaten Entsorger sind Rosinenpicker. Sie entsorgen das, womit sie Geschäfte machen können.“ Die Kommunen hätten dagegen einen gesetzlichen Entsorgungsauftrag.“

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