SCHLAGWORTE: Kreislaufwirtschaftsgesetz

| Das Thema „Wertstofftonne“ beherrscht zurzeit die Diskussionen in der Abfallwirtschaft. Angeheizt werden sie durch den Anfang März vorgelegten Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG), der ausdrücklich die bundesweite Einführung einer Wertstofftonne vorsieht.

| Eine weitgehend positive Bilanz zieht der bvse-Vizepräsident und Vorsitzende des bvse-Fachverbandes Papierrecycling, Hubert Neuhaus, zum Jahresende. Trotz allen Unkenrufen habe sich die private Altpapierwirtschaft behauptet, erklärte Neuhaus. "Mein Fazit für 2009: Wir können selbstbewusst in den Spiegel schauen und haben uns achtbar geschlagen."

| Eigentlich könnten sich die Kommunen ebenso wie die Betreiber dualer Systeme nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu der Überlassungspflicht in Paragraph 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes entspannt zurücklehnen. Denn ohne ihr Einverständnis können private Entsorger nach dem Urteil prinzipiell keine gewerblichen Sammlungen von Wertstoffen aus privaten Haushalten mehr durchführen.

| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass private Haushalte ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, also den kommunalen Betrieben, zu überlassen haben. Private Haushalte seien nicht befugt, Dritte mit der Verwertung solcher Bestandteile zu beauftragen. Wie das Gericht hervorhebt, betreffe das insbesondere Altpapier.