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SCHLAGWORTE: Europäische Kommission

EuG lehnt Klage gegen EEG-Beschluss ab

| Deutschland hatte gegen einen Beschluss der EU-Kommission zum EEG in der Fassung von 2012 geklagt.

Fehler im Kreislaufwirtschaftsgesetz bemängelt

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat die Ende Februar 2014 gefällte Entscheidung der Europäischen Kommission begrüßt, wegen der fehlerhaften Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV gegen Deutschland zu eröffnen.

BDE beobachtet ungarischen Entsorgungsmarkt kritisch

| Der Entsorgerverband BDE blickt nach eigener Aussage weiter mit Sorge auf die Entwicklungen des ungarischen Entsorgungsmarktes und fordert die Europäische Kommission erneut auf, endlich zu handeln.

Finanzspritze

| Die Europäische Kommission stellt viele Milliarden an Förderngeldern für F&E-Projekte aus dem Umweltbereich zur Verfügung. Oft scheitern Unternehmen schon bei der Antragstellung. Dabei gibt es Stellen wie die BayFOR, die kostenlos beraten.

34,8 Millionen Euro für marktgerechte Umweltlösungen

| Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) aus der ganzen EU, die neue Umweltprojekte auf dem Markt durchsetzen möchten, können eine finanzielle Unterstützung beantragen: Die Europäische Kommission veröffentlicht derzeit eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Öko-Innovationsprojekte. Der Wert: 34,8 Millionen Euro. Bis zur Hälfte der Gesamtkosten des Vorhabens könnten pro Projekt kofinanziert werden.

Wassersparendes PET-Recyclingverfahren

| Der Maschinen- und Anlagenbauer Krones hat eine neue Technologie zur Rückgewinnung lebensmittelsauberen Polyethylenterephthalats (PET) entwickelt. Dabei setzen die Neutraublinger nach eigener Aussage auf die trockene Vorreinigung des Inputmaterials. Damit sei sichergestellt, dass Etiketten vom restlichen Aufgabematerial - PET und den Polyolefinen (Deckel) - vor der Nassreinigung rückstandlos entfernt würden.

Vergaberecht praxisgerecht und effizient handhaben

| Die Europäische Kommission hat gestern ihre Vorschläge zur Revision der EU-Vergaberichtlinien vorgelegt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die europäischen Gesetzgeber vor dem jetzt folgenden Verhandlungsprozess auf, die kommunale Gestaltungsfreiheit nicht unnötig einzuengen: „Einer praxisgerechten und effizienten Handhabung des Vergaberechts kommt aus Sicht der kommunalen Unternehmen besondere Bedeutung zu“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
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