BDE

Anlässlich der ersten Lesung der „Begleitgesetze“ zum Lissabon-Vertrag, die der Deutschen Bundestag gestern durchführte, erwartet der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft, dass die parlamentarischen Gremien die im Entwurf systemfremd enthaltene Mitbestimmung der Kommunen in „Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge“ in den anstehenden Beratungen streichen.

Klartext statt allgemeine Floskeln: Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft hat wenige Wochen vor der Bundestagswahl die fünf großen Parteien aufgefordert, ihren politischen Kurs im Bereich der Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft offenzulegen. Nun hat der BDE die Antworten der Parteien veröffentlicht und kritisiert und lobt zugleich.

Bereits im Frühjahr war der Mindestlohn von 8,02 Euro pro Stunde für die Abfallwirtschaft in das Entsendegesetz aufgenommen worden. Jetzt ist das Verfahren zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit durch die Veröffentlichung des gemeinsamen Antrags der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Bundesanzeiger eingeleitet worden.

Ein junger Mann im Blaumann dirigiert einen Kran, mit dem er Kunststoff in eine Sortieranlage hebt. Der Auszubildende für Kreislauf- und Abfallwirtschaft hat Publikum: Hauptschüler besichtigen das Unternehmen. Sie sollen Lust bekommen auf einen umwelttechnischen Beruf, und sie sind erstaunt: Klar, steril wie bei einem Chiphersteller sieht es hier nicht aus. Der Azubi muss sich schon mal schmutzig machen. Aber die Vorurteile vom „schmutzigen Müllmann mit langweiligem Job“ haben sich nicht bestätigt.

Gemeinsam stark – die privaten Entsorgerverbände BDE, bvse und BDSV rüsten sich für die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten der kommunalen Altpapier-Sammlung wollen die Verbände gemeinsam ihre Position verteidigen. Sie kündigen an, eine Arbeitsgruppe zu bilden und gemeinschaftlich ein Gegenkonzept zu entwickeln.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Altpapier-Sammlung stößt erwartungsgemäß auf ein geteiltes Echo. Während Vertreter der privaten Entsorgungswirtschaft mit Unverständnis auf den Spruch der Leipziger Richter reagieren, begrüßt die kommunale Seite das Urteil. Einer Privatisierung durch die Hintertür sei nun ebenso ein Riegel vorgeschoben wie den gewerblichen Sammlungen privater Entsorger, zeigt sich Frank Wenzel, Rechtsanwalt der Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll (GGSC). zufrieden.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) beschwert sich bei der EU-Kommission darüber, dass die Reach-Registrierung bei der Europäischen Chemikalienagentur nur in englischer Sprache durchgeführt werden kann. Zahlreiche mittelständische Unternehmen in Deutschland werden damit über Gebühr belastet, weil sie nicht über die personellen und finanziellen Kapazitäten für die Registrierung in Englisch verfügen.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft wehrt sich gegen eine Ausdehnung interkommunaler Zusammenarbeit. Vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils (AZ C-480/06) zur Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften vom 09.06.2009 fordert BDE-Hauptgeschäftsführer Matthias Raith, dass sich Staat und Kommunen auch in Zukunft auf ihre originären hoheitlichen Aufgaben konzentrieren und nicht ohne Not in funktionierende Märkte eingreifen sollten.

Die kleine Tarifkommission des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di habe ihre Ergebnisse über eine flächendeckende Verschiebung bereits beschlossener Tariferhöhungen ergebnislos beendet.

Alba-Vorstand Peter Kurth wird zum 15. August die Alba-Gruppe verlassen. Das gab heute der Berliner Recycling-Konzern bekannt. Kuth werde sich für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Köln bewerben. Seine Funktion als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) werde er fortführen – zunächst, wie heißt.

Den BDE-Präsidenten Peter Kurth zieht es angeblich wieder stärker in die Politik. Der ehemalige Finanzsenator von Berlin und derzeitige Alba-Vorstand soll nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“ CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Köln werden. Weder Kurth noch Alba-Pressesprecher Axel Bahr waren bislang für eine Stellungnahme zu erreichen.