Altpapier

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle (OLG) muss der Kreis Lüneburg die Altpapierabfuhr in blauen Tonnen ausschreiben. Die Entscheidung sei rechtskräftig und werde derzeit geprüft, sagte eine Kreissprecherin am Montag.

Die europäische Recyclingwirtschaft hat noch Entwicklungspotenzial. Welche Verwertungsmöglichkeiten in den 27 EU-Mitgliedstaaten noch bestehen, hat das Marktforschungsinstitut Prognos untersucht. Die Ergebnisse stehen im neuen „Sekundärrohstoffatlas für Europa“, der gestern veröffentlicht wurde.

Ein Blick auf die Altpapiermärkte weltweit: In Indien und Indonesien führen verstärkte Zollkontrollen zu blockierten Häfen, in Finnland wurden größere Sammelcontainer für Altpapier aufgestellt, Spanien ist zum ersten Mal Nettoexporteur, in der Türkei wurden die meisten Papierfabriken geschlossen und die Baltischen Staaten müssen sich für das Altpapier neue Abnehmer suchen.

Die Interessengemeinschaft Papierrohstoffe (IG Paro) stellt ihre Aktivitäten ein. Wie der Geschäftsführer Werner Templin mitteilt, litt die IG Paro zuletzt unter einem massiven Mitgliederschwund, der nun die Interessengemeinschaft zum Aufgeben zwinge. Bis Ende des Monats stehe die IG Paro den Unternehmen aus der Altpapierbranche noch zur Verfügung, dann wird das Geschäft beendet.

Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) hat die Trapp Rohstoffe und Recycling GmbH übernommen. In einem Bericht der Frankfurter Rundschau heißt es, dass aus den ehemaligen Konkurrenten auf dem Altpapier-Markt nun Partner geworden seien.

Wie viel Papier die Mitarbeiter in den einzelnen Ministerien verbrauchen, wie hoch dabei der Anteil von Recyclingpapier ist und wann das Hygienepapier im Verkehrsministerium zu 100 Prozent aus Recyclingpapier bestehen wird – all diese Fragen wollte Bündnis 90/Die Grünen von der Regierung wissen. Im Bundestag gaben die Ministerien nun detailliert Auskunft und versprachen, künftig noch mehr Altpapier einzusetzen.

„Mit voller Wucht“ hat die Rezession laut Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) auch die Altpapier-Entsorgungsunternehmen getroffen. Hubert Neuhaus, Vorsitzender des Fachverbandes Papierrecycling und Vizepräsident beim bvse, spricht zwar von einem Ende des Preisverfalls, warnt aber: „Grund zum Aufamten ist das nicht“.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Altpapier-Sammlung stößt erwartungsgemäß auf ein geteiltes Echo. Während Vertreter der privaten Entsorgungswirtschaft mit Unverständnis auf den Spruch der Leipziger Richter reagieren, begrüßt die kommunale Seite das Urteil. Einer Privatisierung durch die Hintertür sei nun ebenso ein Riegel vorgeschoben wie den gewerblichen Sammlungen privater Entsorger, zeigt sich Frank Wenzel, Rechtsanwalt der Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll (GGSC). zufrieden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass private Haushalte ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, also den kommunalen Betrieben, zu überlassen haben. Private Haushalte seien nicht befugt, Dritte mit der Verwertung solcher Bestandteile zu beauftragen. Wie das Gericht hervorhebt, betreffe das insbesondere Altpapier.

Die Interessengemeinschaft Papierrohstoffe (IG PARO) hat an alle Bewerberinnen und Bewerber für den nächsten Deutschen Bundestag eine „Handreichung zum Thema Altpapier“ versandt, und ihnen sechs Thesen zur Altpapierentsorgung beziehungsweise zum Altpapierreycling mit auf den Weg gegeben.

Die Interessensgemeinschaft Papierrohstoffe (IG PARO) hat sich nunmehr entschieden, öffentlich das zu fordern, was sie dem Bundeskanzleramt, einigen Bundesministerien und den Länderchefs bereits vor Wochen vorgetragen hat: die öffentliche Unterstützung von Unternehmen der Altpapierbranche.