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„Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist in der Form, wie es verabschiedet wurde, europarechtskonform. Der Beschwerde eines privaten Entsorgerverbandes sehen wir gelassen entgegen.“ Das betont Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Der BDE hatte im April bei der EU-Kommission zwei Beschwerden gegen die Neuordnung des Abfallrechts in Deutschland eingereicht.

Die Novellierung der Bioabfallverordnung tritt ab Mai 2012 stufenweise auf Basis des derzeit noch geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in Kraft. Dabei werden die grundlegenden Rahmenbedingungen der bisherigen Verordnung größtenteils beibehalten. Der bvse begrüßt es ausdrücklich, dass drei Regelungen, die bis zuletzt in der Diskussion standen, nun doch unverändert bleiben und damit die Verwertung von Bioabfällen nicht erschweren.

Die Europäische Kommission verklagt Bulgarien, Ungarn, Polen und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH). Diese Länder hätten die Frist für die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in einzelstaatliches Recht nicht eingehalten, lautet die Begründung. Gleichzeitig werde an Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet, weil der Kommission die Umsetzung dieser Richtlinie nicht mitgeteilt worden sei.

Blau, gelb, braun oder schwarz – wer die Abfalltonnen-Wahl hat, hat die Qual beim ordnungsgemäßen Sortieren seinen Hausmüll. Hier gibt es regional bedingt selbst in Deutschland feine Unterschiede bei der farblichen Kennzeichnung einzelner Abfallfraktionen. Das europäische Technische Komitee „Abfallwirtschaft“ hat sich nunmehr dieser Problematik gestellt und einen ersten Norm-Entwurf hierzu erarbeitet.

Die Linz AG hat am vergangenen Freitag ihr neues Reststoff-Heizkraftwerk (RHKW) mit vorgeschalteter Aufbereitungsanlage eröffnet. Mit einer jährlichen Verbrennungskapazität von rund 200.000 Tonnen zähle das RHKW zu den leistungsfähigsten Anlagen für die thermische Abfallentsorgung in Österreich und trage zur nachhaltigen Fernwärme- und Stromversorgung für die Zukunft bei, hieß es bei der Pressekonferenz.

Zwölf europäische Regionen haben ein Ziel: regionale Beiträge zu fördern, um zu einer europäischen Recycling-Gesellschaft zu werden. Daher haben sie sich jetzt im EU-Projekt „Regions 4 Recycling“ zusammengeschlossen, wie die Association of Cities for Recycling and Sustainable Resource Management (ACR+) berichtet.

Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig hat in einem Eilverfahren das Verbot von Asbestschlamm-Transporten von der niedersächsischen Deponie Wunstorf zur schleswig-holsteinischen Sondermülldeponie Rondeshagen sowie nach Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt. Das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium hatte am 10. April den Transport in der geplanten Form untersagt.

Im europaweiten Vergleich nimmt Deutschland beim Glasrecycling nach wie vor eine Spitzenreiterrolle ein. Die Recyclingquote lag laut Bundesverband Glasindustrie zufolge 2010 bei 81 Prozent. Damit bleibe sie auf einem konstant hohen Niveau im Vergleich zu den Jahren 2009 und 2008 (81 und 82 Prozent). Die hohe Recyclingquote zeige, wie sehr das Thema Glasrecycling bereits in den Köpfen der Deutschen verankert ist

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat mit zwei Entsorgungsunternehmen einen Doppelvertrag zur Entsorgung gefährlicher Abfälle unterzeichnet. „Mit den neuen Vereinbarungen“, so Umweltminister Untersteller, „sichern wir uns auch für den Fall eines Entsorgungsnotstandes im Land die nötigen Kapazitäten für die thermische Entsorgung gefährlicher Abfälle.“

Die vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) geforderte Zuständigkeitsübertragung für die zukünftige Wertstofferfassung in kommunale Hand ist ein Schlag ins Gesicht des europäischen Richtliniensetzers. Dieser Meinung ist der BPVV. In einem rückwärts gewandten Modell, das den kommunalen Abfallbetrieben ein weitgehendes Rosinenpicken ermöglichen solle, würden die Produktverantwortlichen zu reinen Melkkühen degradiert.

„Die Verpackungsentsorgung in Deutschland krankt seit 20 Jahren. Fünf Novellen der entsprechenden Verordnung haben das System nur noch komplizierter und undurchschaubarer werden lassen“, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). „Kleine Korrekturen bringen uns nicht mehr weiter. Wir brauchen ganz neue Mechanismen.“ Damit reagiert der VKU auf eine Pressemitteilung der DSD.