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Seit Anfang April muss der Verbleib gefährlicher Abfälle elektronisch nachgewiesen werden – doch noch kämpfen viele Entsorger damit, ihre Informationstechnologie anzupassen. Dabei sind auch zahlreiche rechtliche Herausforderungen zu meistern.

Raffael A. Fruscio, Präsident des Bundesverbands Dualer Systeme Deutschland (BDSD), plädiert im anhaltenden Streit zwischen den Betreibern dualer Systeme dafür, „sich wieder auf die Sache zu konzentrieren“. Der einheitlichen Wirtschaftsprüfergesellschaft und den Prüfungsrichtlinie hingegen will der Verband trotzdem nicht zustimmen.

Die Wertstofftonne ist derzeit in aller Munde. Manche würden sie am liebsten morgen schon vor jeder Haustür sehen, andere stehen ihr skeptisch gegenüber. Ausdrücklich haben unlängst einige Verbände die Einführung einer derartigen Tonne begrüßt. Nur ist die Frage, ob Deutschland überhaupt die aufwendige und kostspielige Einführung einer weiteren Tonne braucht, um die tiefgesteckten Ziele des Bundesumweltministeriums von einer Steigerung der Recyclingquote von 63 auf 65 Prozent zu erreichen.

In bayerischen Abfallentsorgungsanlagen wurden 2008 über 52 Millionen Tonnen Abfälle eingesetzt. Den größten Anteil am Gesamtaufkommen hatten nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung die Bau- und
Abbruchabfälle. Ähnlich stark ins Gewicht fielen die Siedlungsabfälle mit einem Anteil. Gut vier Fünftel des Mülls wurden demnach wiederverwertet.

„Mit dem landesweiten Abfallwirtschaftsplan gibt es erstmals einheitliche Rahmenbedingungen für die Entsorgung der Siedlungsabfälle in Nordrhein-Westfalen.“ Das erklärte NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg anlässlich der Veröffentlichung des nordrhein-westfälischen Abfallwirtschaftsplans.

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsbetriebe der Stadt Wiesbaden (ELW) wollen künftig Klärschlammasche auf der Deponie Dyckerhoffbruch ablagern. Der derzeit genutzte Deponieabschnitt III hat noch Platz für 3,5 Millionen Tonnen Abfall.

Drei Monate nach Inkrafttreten des Mindestlohns in der Entsorgungsbranche zieht der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) eine erste positive Zwischenbilanz.

Nach dem Ausstieg des bisherigen Gesellschafters Logex sucht Zentek die direkte Zusammenarbeit mit regionalen Entsorgern. Sie sollen sowohl von besseren Rahmenbedingungen als auch einer höheren Markttransparenz profitieren.

Im Landkreis Stade werden die Tonnen für Rest- und Biomüll in den kommenden Wochen mit einem elektronischen Chip ausgestattet. Mit der Einführung des sogenannten Identsystems will die Abfallwirtschaft des Landkreises auch verhindern, dass nicht angemeldete Behälter, sogenannte „Schwarztonnen“, mitentleert werden.

Bei zwei Recyclingfirmen aus Kempten wird derzeit wegen Verdachts der Boden- und Grundwasserverunreinigung ermittelt. Die Firmen wurden vorgestern von der Staatsanwaltschaft Kempten, sowie von Mitarbeitern des Amtes für Umwelt und Naturschutz der Stadt Kempten und der Kriminalpolizei durchsucht.

Es scheint so, als ginge mit dem zweiten Quartal auch die Diskussion um die Mengenmeldungen in eine neue Runde. Nachdem die dualen Systeme insgesamt weniger Lizenzmengen von Leichtverpackungen an die Gemeinsame Stelle gemeldet hatten, sieht sich der Bundesverband Dualer Systeme Deutschland (BDSD) in seiner Kritik bestätigt und greift die sechs im BDE organisierten dualen Systeme an.