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Wie die Umweltschutzorganisation NABU heute berichtet, hätte dies ein massives Sperrfeuer aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verhindert.
Die heutige Kabinettssitzung sei der letztmögliche Termin gewesen, um das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich abschließen zu können.
Mit dem Umweltgesetzbuch (UGB) sollte ein einheitliches, für alle geltendes Umweltrecht geschaffen werden. Ohne Umweltgesetzbuch kann es nun zu einer Zersplitterung von Genehmigungsverfahren und Umweltstandards kommen. Planungssicherheit und Planungsqualität am Wirtschaftsstandort Deutschland werden geschwächt, warnt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
