Nach eigenen Angaben veranstaltete der BDE am 6. November in Brüssel ein Frühstück im Europäischen Parlament und traf sich mit Abgeordneten, Vertretern der Kommission sowie Unternehmen und Verbänden. Dabei wurden Lösungsansätze diskutiert, wie die illegale Verbringung von gefährlichen Abfällen aus der Europäischen Union eingedämmt werden könnte. Einen Schwerpunkt bildete demnach der Vorschlag des BDE, Behandlungsanlagen für gefährliche Abfälle wie Elektro- und Elektronik-Altgeräte sowie Altfahrzeuge zu zertifizieren, um eine bessere Kontrolle über diese Abfallströme zu bekommen.
„Das Hauptaugenmerk muss auf der Eindämmung illegaler Verbringungen von gefährlichen Abfällen wie Elektro-Altgeräten und Altfahrzeugen liegen. Denn sie bergen bei unsachgemäßer Behandlung große Risiken für Gesundheit und Umwelt“, sagt BDE-Präsident Peter Kurth. „Die Erfassung dieser Abfälle in der EU muss daher verbessert werden, um zu verhindern, dass sie über illegale Kanäle abfließen. Sichergestellt werden muss zudem, dass sie in zertifizierten Anlagen in der EU behandelt werden.“ Wenn diese Anlagen in einem zentralen Register erfasst würden, könne gleichzeitig die Nachverfolgung dieser Stoffströme verbessert werden. „Der BDE setzt sich daher dafür ein, dass dieser Ansatz bei der Novellierung der Abfallverbringungsverordnung berücksichtigt wird“, sagt Kurth.
Im Juli dieses Jahres hatte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung vorgelegt. Er sieht vor, illegale Abfallverbringungen wirksamer – etwa durch gezieltere Kontrollen – einzudämmen und Wettbewerbsverzerrungen durch den unterschiedlichen Vollzug der Regelungen im europäischen Binnenmarkt zu verringern.
