Wertstofftonne

Gestern fand in Bonn die Abschlussveranstaltung des Planspiels zur Wertstofftonne statt. Unter Beteiligung der wichtigsten Interessengruppen und Akteure seien zwei verschiedene Modelle zur künftigen Organisation der Wertstoffentsorgung diskutiert worden, wie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mitteilt. Der VKU kritisiert in einer Mitteilung die Einengung auf zwei der ursprünglich vier gutachtlich betrachteten Modelle.

Ab 2015 sollen Bioabfälle, Papier- Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle flächendeckend getrennt gesammelt werden müssen. Ab 2013 soll zudem ein Abfallvermeidungsprogram erstellt werden, das auch eine Prüfung der bisherigen Maßnahmen beinhaltet. Mit Hilfe dieses Programms werde die Vermeidung von Abfall einem ”kontinuierlichen Dynamisierungsprozess“ unterzogen, hofft die Bundesregierung in einer aktuellen Mitteilung.

„Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Bundesländer weder auf eine bundesweite Wertstofftonne noch auf eine einheitliche Biotonne einigen können.“ Mit diesen Worten kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die Stellungnahmen im Bundesrat, der sich am Freitag dem künftigen deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) befasste. „Wenn einzelne Kommunen oder Unternehmen darüber entscheiden dürfen, was und wie viel unseres Abfalls recycelt wird, dann haben die Bürger und der Umweltschutz das Nachsehen“, kritisiert Miller.

Der Bundesrat sieht in dem Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz erheblichen Nachbesserungsbedarf. In seiner umfang- und detailreichen Stellungnahme vom heutigen Tage mahnt er neben redaktionellen, klarstellenden und konkretisierenden Änderungen in mehreren Punkten auch die Einhaltung Europäischen Rechts an.

In Berlin wird es künftig eine einheitliche Tonne für Wertstoffe geben. Das hat das Abgeordnetenhaus gestern im Rahmen eines Abfallwirtschaftskonzepts für das Land Berlin beschlossen. Allein durch die flächendeckende Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne in kommunaler Verantwortung sollen jährlich rund 30.000 Tonnen Wertstoffe der stofflichen Verwertung zugeführt werden, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz mitteilt.

Der Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) setzt die Anforderungen der europäischen Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) an die Wiederverwendung nur unzureichend um. Zu diesem Ergebnis kommt der Vorstand der Fachgruppe Arbeit und Umwelt der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf. „Beim Thema Wiederverwendung bleibe ervöllig ambitionslos“, heißt es dort.

Der Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter (BAV) begrüßt die Einführung einer Wertstofftonne. Der BAV sieht diese als Antwort auf einen immer höheren Bedarf an Sekundärrohstoffen und zur Optimierung der haushaltsnahen Sammellogistik. „Es wäre aber das falsche Signal, wenn der Bürger den Eindruck gewinnen würde, dass Holz nicht zu den Wertstoffen gehört. Dies wäre der Fall, wenn er Holz nicht in die Wertstofftonne geben dürfte“, sagt BAV-Voritzender Uwe Groll.

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) begrüßt die Aussagen im Entwurf des Berliner Abfallwirtschaftskonzeptes. Unter anderem werde klar gestellt, dass die gelbe Tonne Plus keine rechtlich Legitimation besitze, wie die BSR in einer Stellungnahme geäußert hat.

Die Hamburger Wertstofftonne kommt – aber kein neuer Müllbehälter. Das betonten die Hamburger Umweltsenatorin Jutta Blankau und Rüdiger Siechau, Geschäftsführer der Stadtreinigung Hamburg (SRH), heute anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Mülltrennung für Klimaschutz“ im Infopavillon der Umwelthauptstadt am Hauptbahnhof.

„Eine weitere Tonne neben denen für Restmüll, Bioabfälle, Papier und Leichtverpackungen macht keinen Sinn“, sagt Stefan Schreiter, Vorsitzender der Geschäftsführung der Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD). Mehr Recycling durch eine einheitliche Wertstofftonne ohne zusätzliche Kosten für den Verbraucher – das leistet nach Schreiters Überzeugung die Gelbe Tonne_plus.

Drei zentrale Kern- beziehungsweise Problempunkte hat die Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA) in der geplanten Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgemacht. Dazu hat die ASA ein Papier veröffentlicht, in dem sie auf dort enthaltene Punkte eingeht, die aus ASA-Sicht geeignet sind, eine irreversible Kursänderung in der Kreislaufwirtschaft zu Ungunsten der kommunalen Seite hervorzurufen.