Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt bahnt sich möglicherweise ein neuer Müllskandal an. Betroffen ist dieses Mal der landeseigene Deponiebetreiber Mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft (MDSE), wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ in Halle berichtet. Die MDSE soll demnach Abfallstoffe des sächsischen Unternehmens S.D.R. Biotec in Pohritzsch angenommen haben, die weit stärker mit Schwermetallen belastet gewesen sein sollen als angegeben.

In Sachsen-Anhalt wurden 2009 über 1 Million Tonnen Haushaltsabfälle durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (öffentliche Müllabfuhr) eingesammelt. Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes erhöhte sich damit gegenüber dem Jahr 2008 die eingesammelte Menge leicht um 16.000 Tonnen (2 Prozent).

Die Sanierung der mit illegalem Müll gefüllten Tongruben in Vehlitz und Möckern könnte den Steuerzahler einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Bis 2011 stellt das Land Sachsen-Anhalt für die Aufgabe zusätzlich zwölf Millionen Euro bereit, wie Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) am Donnerstag im Landtag mitteilte.

Der Landesrechnungshof in Sachsen-Anhalt hat die Kritik von Halle und Dessau-Roßlau an seiner Arbeit zurückgewiesen und seine Vorwürfe beide Städte wiederholt. Gebühren etwa für die Abfallentsorgung seien dort unrechtmäßig für die Finanzierung anderer Aufgaben verwendet worden, erklärte Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke gestern.

Der Transport von für Sachsen bestimmte Abfällen aus Italien nach Sachsen-Anhalt erfolgte ohne die Zustimmung durch die Behörden in Sachsen-Anhalt. Beide Bundesländer wollen dies künftig durch einen schnelleren Informationsaustausch verhindern.

Im Fall der Tongrube Vehlitz hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Sachsen-Anhalt zwei Beschwerden zurückgewiesen. Zwei Gerichtsentscheidungen zugunsten des Betreibers hat das OVG eigenen Angaben zufolge bestätigt. Der Betreiber stand unter dem Verdacht, dass in der Tongrube illegal Abfall entsorgt wurde.

Bei Kontrollen ist das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt auf zwei Deponien auf nicht genehmigte Abfälle gestoßen. Die Menge des illegalen Mülls ist besonders in der Deponie Freyburg-Zeuchfeld erheblich: 200.00 Tonnen sind hier den Untersuchungsergebnissen zufolge eingelagert worden.

In einer von der FDP beantragten Landtagsdebatte über den Müllskandal in Sachsen-Anhalt wurde die zuständigen Minister für Umwelt und Wirtschaft kritisiert.

Die Ziegelei Sporkenbach, Betreiberin der unter Verdacht der illegalen Entsorgung geratenen Tongruben in Sachsen-Anhalt, hat 25 seiner 81 Angestellten entlassen.

Nach dem letzten Fund in der Tongrube Vehlitz in Sachsen-Anhalt sehen sich einige Entsorgungsexperten in ihren Befürchtungen bestätigt. „Ich befürchte, dass der in Sachsen-Anhalt ans Tageslicht gebrachte Fall nur die Spitze des Eisberges sein könnte“, sagt ITAD-Geschäftsführer Carsten Spohn im Interview mit dem RECYCLING magazin. Letztlich werde nur das Zusammenspiel einer hochwertigen stofflichen und einer effizienten thermischen Verwertung eine nachhaltige Abfallwirtschaft gewährleisten.

Der Streit um eine illegale Müllentsorgung in einer Tongrube in Sachsen-Anhalt erhielt durch einen Bericht des Fernsehmagazins „Frontal 21“ neue Nahrung. Die Landesregierung räumt gegenüber dem ZDF-Magazin Versäumnisse ein.