Laut einem Bericht des Nachrichtportals „ad hoc news“ soll der FDP-Abgeordnete Gerry Kley den zuständigen Behörden vorgeworfen haben, sie hätten zu langsam gehandelt.
Und die Linke soll der Regierung vorgeworfen haben, dass sie die Probleme nicht ernst genug genommen hat. So verwies die Linke-Abgeordnete Angelika Hunger darauf, dass es bei der Tongrube Vehlitz bereits 1996 erste Hinweise von Bürgern auf den illegalen Müll gegeben habe. Die Behörden hätten dies nicht ernst genommen und abgewiegelt
Jegliche Kritik wurde jedoch von Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) zurück gewiesen. Und auch Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) sprach in der Debatte von Einzelfällen.
Wernicke sagte, es seien insgesamt 137 Kies- und Sandgruben kontrolliert worden. In zwei Gruben seien problematische kunststoffhaltige Abfälle festgestellt worden.
Dies sei aber nicht vergleichbar mit der Situation in Vehlitz. Dort und in der Tongrube Möckern soll illegal Müll eingelagert worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
In wenigen Fällen seien geringe Mengen nicht genehmigter Abfälle wie Bauschutt vorgefunden worden. Soweit notwenig, seien Tiefenprüfungen vorgesehen.
Wirtschaftsminister Haseloff kündigte in der Debatte ein „durchgehendes Kontrollregime“ an. Die Überwachung der Anlagen werde deutlich verstärkt. Regelmäßig sollen Kontrollproben genommen werden.
Die Ergebnisse sollen veröffentlicht werden. Außerdem plane Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative zur besseren Transparenz der Abfallströme.
Dennoch will die Linke jetzt darüber entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss zur Müllaffäre beantragt.
