SCHLAGWORTE: EU-Kommission

| Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) führt eine öffentliche Konsultation zur Identifizierung von 54 potenziellen besonders besorgniserregenden Stoffen durch. Die ECHA muss nun untersuchen, ob diese Stoffe unter der EU-Chemikalienverordnung REACH verboten oder stark eingeschränkt werden sollen.

| Im Jahr 2009 sind in den 27 EU-Mitgliedstaaten 77 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle erzeugt worden. Das geht aus dem aktuellen Bericht der EU-Kommission über den Umgang mit gefährlichen Abfällen hervor. An der Spitze steht demnach Deutschland, das zwischen 2007 und 2009 etwa 19 Millionen Tonnen gefährlichen Mülls produziert hat

| Heute treten verschärfte Vorschriften für die Sammlung und Behandlung von Elektroschrott in Kraft. Die neue WEEE-Richtlinie ist in den Augen der EU-Kommission unter Umweltschutzgesichtspunkten ein deutlicher Schritt nach vorne und eine wichtige Triebfeder für die Ressourceneffizienz in Europa.

| Wenig rot, dafür viel grün. Deutschland ist im EU-Vergleich der Abfallbewirtschaftung einer der Tabellenführer. Die EU-Kommission hat einen neuen Bericht veröffentlicht, indem die Teilbereiche der Abfallwirtschaft der 27 Mitgliedstaaten nach einem Ampelsystem bewertet werden. Für den EU-Umweltkommissar haben sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt.

| Der kürzlich von der EU-Kommission vorgestellte Leitfaden zur Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) kommt nicht bei jedem gut an. Die EU-Vereinigung der Papierindustrie CEPI warnt davor, dass der Leitfaden ein ernst zu nehmendes Risiko auf dem Weg zu einer Recyclinggesellschaft sei.

| Die EU-Kommission hat einen erklärenden Leitfaden zu den Hauptbestimmungen in der EU-Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) herausgegeben. Damit wolle die Kommission den nationalen Behörden und den Wirtschaftsbeteiligten bei der Interpretation der AbfRRL helfen, schreibt Karl Falkenberg, Generaldirektor Umwelt der Kommission im Vorwort.

| Die EU-Kommission hat einen neuen Arbeitsentwurf zum Abfallende von Kunststoffen veröffentlicht. Darin sind Kriterien zum Erreichen des Abfallendes vorgesehen, die nach Auffassung des BDE eine Fortentwicklung der Sekundärrohstoffwirtschaft massiv hemmen würden.

| Die EU-Kommission ist besorgt, dass Malta die Definition von Verpackungen und Verpackungsabfällen nicht im Einklang mit den EU-Abfallvorschriften in seine nationalen Vorschriften übernommen hat. Daher bekommt Malta nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

| Die EU-Kommission hat eine Ausschreibung zur Einreichung von Projektvorschlägen innerhalb des CIP-Programms für Öko-Innovation veröffentlicht. Die diesjährige Ausschreibung setzt unter anderem die Priorität auf das Recycling von Materialien.

| Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Anbieters von Verpackungslösungen SCA Packaging durch das britische Unternehmen DS Smith Plc nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Mit einer Auflage.

| Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, um grenzüberschreitende und sichere elektronische Transaktionen in Europa zu ermöglichen. Die vorgeschlagene Verordnung schaffe einen Binnenmarkt für die grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Signaturen (e-Signaturen).

| PV Cycle feiert auf der Intersolar Europe sein fünfjähriges Bestehen und sein zweites Tätigkeitsjahr. Zusammen mit Vertretern der EU-Kommission und nationaler Behörden werde PV-Cycle-Präsident Wilfried Taetow bei der Messe auch die Auswirkung der neuen WEEE-Richtlinie auf die Sammlung und das Recycling von PV-Modulen diskutieren

| Die EU-Kommission hat Griechenland zu Verbesserungen bei der Abwasserbehandlung und dem Betrieb einer Mülldeponie aufgefordert. In zwölf Gebieten in Griechenland entspreche die Behandlung des kommunalen Abwassers nicht den Mindeststandards und eine Mülldeponie in Kiato werde nicht ordnungsgemäß betrieben.

| Die Europäische Kommission fordert Rumänien und die Slowakei auf, die Rechtsvorschriften für Altfahrzeuge an das EU-Recht anzupassen. Die beiden Staaten hätten die Kommission nicht über die Umsetzung der Rechtsvorschriften unterrichtet, mit denen das Verbot von gefährlichen Metallen in Werkstoffen und Bauteilen von Fahrzeugen aktualisiert werde.