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Wilde Müllkippen: Italien droht Bußgeld von 56 Millionen Euro

Und wieder verklagt die EU-Kommission Italien wegen mehrerer hundert illegaler Abfalldeponien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Kommission hat zudem beantragt, ein Bußgeld in Höhe von 56 Millionen Euro zu verhängen.
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Die Europäische Kommission fordert Italien einer Mitteilung zufolge nachdrücklich auf, mehrere hundert illegale Abfalldeponien und unkontrollierte Müllkippen zu sanieren. Obwohl in dieser Sache bereits im April 2007 ein EuGH-Urteil ergangen sei, bestünden diese Probleme in fast allen italienischen Regionen fort, und die eingeführten Maßnahmen reichen für eine langfristige Lösung nicht aus, kritisiert die Kommission. Entscheidet das EuGH zu Gunsten Brüssels, muss Italien ein tägliches Zwangsgeld von etwas mehr als 256.800 Euro bezahlen, bis der Rechtsverstoß behoben ist.

Derzeit müssen laut EU-Kommission noch 255 Abfalldeponien – davon 16 mit gefährlichen Abfällen – saniert werden. Trotz der Zusagen der italienischen Behörden im Jahr 2007 sollen aber bis Ende 2012 erst 31 Deponien saniert sein. Ein vollständiger Zeitplan bis zum Abschluss der Arbeiten wurde der Kommission eigenen Worten zufolge nur für 132 der 255 Deponien vorgelegt. Außerdem würden der Kommission keine Nachweise vor liegen, dass Italien ein ausreichendes Überwachungssystem eingerichtet hat, um zu verhindern, dass neue illegale Deponien angelegt werden.

Quelle: EU-Kommission, mku

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