Entsorgung

Die ersten Nehlsen-Fässer mit dem Katalysatorenschlamm werden am Mittwochmorgen auf den Weg zur Verbrennung gebracht. Wie der Bremer Entsorgungskonzern Nehlsen mitteilt, sollen in den kommenden Tagen die ersten umverpackten Fässer durch einen behördlich genehmigten Transport per Lkw zu einer Sondermüllverbrennungsanlage nach Nordrhein-Westfalen geliefert werden. Bis Ende Oktober seien voraussichtlich alle Fässer umweltgerecht entsorgt

Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth, hat in der gestrigen Anhörung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz im Düsseldorfer Landtag davor gewarnt, den Gesetzentwurf weiter zu Gunsten kommunaler Interessen zu verändern. „Der Entwurf ist ein Kompromiss zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Kreislaufwirtschaft. Er ist das Äußerste, was die Privatwirtschaft noch akzeptieren kann.“

Wegen des Verdachts der ungenehmigten Lagerung giftiger Stoffe ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Bremer Entsorger Nehlsen. Das Bremer Umweltressort hatte Anzeige erstattet, weil seiner Ansicht nach die Genehmigung dafür fehlte. Nehlsen hatte nach eigenen Angaben im vorigen Jahr 16 Tonnen Katalysatorenschlamm zur Entsorgung angenommen. „Selbstverständlich werden wir der Staatsanwaltschaft sämtliche Informationen und Unterlagen zukommen lassen. Nach unserer Einschätzung haben wir weder gegen Gesetze, Auflagen oder bestehende Genehmigungen verstoßen“, betont Pressesprecher Michael Drost.

Die EU-Kommission hat jetzt ein Papier vorgelegt, mit dem sie den Rahmen für vergabefreie öffentlich-öffentliche Kooperationen absteckt. Darin stellt sie klar, dass die Anwendbarkeit des EU-Vergaberechts auch zwischen öffentlichen Auftraggebern, das heißt öffentlichen Einrichtungen auf staatlicher, regionaler und lokaler Ebene, weiterhin grundlegendes Prinzip ist. Diese „klare Positionierung der EU-Kommission in Sachen interkommunaler Zusammenarbeit“ begrüßt der Entsorgerverband BDE.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) warnt vor einem drohenden Fahrermangel. In den nächsten zehn Jahren werden voraussichtlich etwa 200.000 Lkw-Fahrer aus Altersgründen den Arbeitsmarkt verlassen, sagte der BGL bei seiner Mitgliederversammlung in Nürnberg. Das Gebot der Stunde heiße Ausbilden, denn die Zeit dränge, betont der BGL. Denn ein Nachwuchkräftemangel hätte auch Auswirkungen auf die Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung.

Das Erdbeben und der nachfolgende Tsunami vom 11. März dieses Jahres haben in Japan nicht nur verheerende Auswirkungen auf das Atomkraftwerk Fukushima gehabt. In Gefolge dieser Naturgewalten seien 25 Millionen Tonnen „Disaster-Abfälle“ angefallen, teilt das japanische Umweltministerium mit. So wie Schutt und Trümmer von Häusern und anderen Betonstrukturen, zerstörte Autos und Schiffe, die nun so schnell und sicher als möglich entfernt werden müssten.

Die ruandische Hauptstadt Kigali hat dem Mainzer Ingenieurbüro WAT (Wasser- und Abfalltechnik Ingenieurgesellschaft) nach einer internationalen Ausschreibung den Auftrag erteilt, für die dortige Großstadtregion ein Kreislaufwirtschaftskonzept in die Praxis umzusetzen. Das hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium bekannt gegeben. Vorausgegangen seien intensive Vorarbeiten, welche die Landesregierung in Kooperation mit der Stadt Mainz finanziell gefördert hatte.

In der Auseinandersetzung um die Danone-Joghurtbecher aus Biokunststoff gibt das c einem Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung statt. Danone dürfe nicht mehr behaupten, die DUH habe trotz wiederholter Einladungen das Angebot eines Dialogs nicht angenommen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch forderte Danone zum sofortigen Stopp von „Falschaussagen zur angeblich größeren Umweltfreundlichkeit des Activia-Joghurtbechers“ auf.

Zum Ende dieses Monats haben die neun dualen Systeme ihre Planmengen der lizenzierten Tonnagen für das 4. Quartal gemeldet. Aus Sicht des BDE enthalten die vom beauftragten Wirtschaftsprüfer im Rahmen des „Zertifikats zur Sicherstellung der privatwirtschaftlich organisierten haushaltsnahen Verpackungsentsorgung durch Duale Systeme“ bestätigten Mengenmeldungen eine positive Botschaft: Die Lizenzmengen hätten sich in einem positiven Trend stabilisiert.

Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, bei der Vergabe eines Abfallbeseitigungsauftrags in Sachsen-Anhalt die EU-Rechtsvorschriften zur öffentlichen Beschaffung zu beachten. Dadurch würde sichergestellt, dass auch andere Abfallentsorgungsunternehmen sich um diesen Auftrag bewerben können und die deutschen Steuerzahler eine preiswertere Leistung erhalten, begründet die EU-Kommission in einer Mitteilung.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) weist die Kritik des VKU am Planspiel zur Einführung der Wertstofftonne entschieden zurück. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock machte deutlich, dass die einseitige und negative Bewertung durch den VKU nicht im Ansatz dem tatsächlichen Verlauf des Planspiels entspricht. „Man merkt der Stellungnahme an“, so kritisiert Rehbock ,“dass der VKU-Hauptgeschäftsführer zu keinem Zeitpunkt an den Beratungen zum Planspiel in Dessau und Bonn persönlich teilgenommen hat“.