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„Deutlich stärker ins Stottern geraten als erwartet“ sei der Motor der Kreislaufwirtschaft im letzten Jahr, meint Bernhard Reiling, Präsident des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). Die Jahresumfrage unter den rund 700 Mitgliedsunternehmen habe ergeben, dass 2013 die Umsätze um 2 Prozent gesunken sind.

Der Entsorgerverband bvse beklagt, dass in den letzten beiden Jahren in Bayern bisher als Verwertungsabfälle geführte Sonderabfälle vermehrt als überlassungspflichtige gefährliche Abfälle zur Beseitigung eingestuft werden. Diese sollten lieber von spezialisierten bayerischen Unternehmen recycelt werden. Entsprechend solle der bayerische Abfallwirtschaftsplan ausgerichtet werden.

Der Entsorgerverband bvse hat auf der gemeinsamen Tagung mit dem Baustoff Recyclingverband Bayern gefordert, dass Recyclingbaustoffe verstärkt eingesetzt werden sollen. Außerdem führe kein Weg an einer bundesweiten Mantelverordnung vorbei. Der derzeitig Entwurf sei jedoch nicht konsensfähig.

Als eine „sehr gute Ausgangsbasis“ bezeichnet der Entsorgerverband bvse den Referentenentwurf zum Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG). Besonders kritisch sieht der bvse die geplante Ausweitung des Optierungszeitraums.

Sieben Entsorgerverbände sind sich einig: Der KAS 25 Leitfaden ist intransparent, rechtswidrig, geht an der Realität der Entsorgungswirtschaft vorbei und belastet diese bis zur Existenzgefährdung. Nun hat das BMUB eine Überarbeitung angekündigt.

Die Entsorgerverbände BDE und bvse haben die Europäische Kommission aufgefordert, bei der Verabschiedung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien die Entsorgungswirtschaft nicht zu übersehen. Einmal mehr betonen die Verbände in der Stellungnahme: Ohne die EEG-Umlagebefreiung besteht die Gefahr der Standortverlagerung ins Ausland.

Gut informierte Kreise, so meldet der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), haben verlauten lassen, dass das Bundesumweltministerium kurzfristig eine weitere Neuregelung der Verpackungsentsorgung in Deutschland in Angriff nehmen will. Das solle im Rahmen einer 7. Novelle der Verpackungsverordnung geschehen.

Angesichts der neuen unbefriedigenden Lizenzmengen im Bereich Verpackungsentsorgung fordert der bvse: Das Wertstoffgesetz ist dringender denn je. Die sechste Novelle der Verpackungsverordnung könne lediglich Reparaturen in Angriff nehmen, das Grundproblem aber nicht lösen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die deutschen Kunststoffrecycler informiert, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zukünftig von der Befreiung der EEG-Umlage ausgeschlossen werden. Verlieren die Recyclingunternehmen diese Ausgleichsregelung, könnten sie wirtschaftlich in den internationalen Märkten nicht mehr bestehen, warnt die Unternehmensgruppe Duales System Holding (DSD). Ähnliche Kritik kommt auch vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse).

Beim Entsogerverband bvse stößt das Votum des EU-Parlement zu Veröffentlichung des Grünbuches für Kunststoffrecycling grundsätzlich auf Zustimmung. Einen Punkt sieht der Verband jedoch kritisch.

Die Stadt Köln hat eine Allgemeinverfügung zur sofortigen Beendigung illegaler Altkleidersammlungen veröffentlicht. Damit werden alle Sammlungen, die nicht gemäß des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angezeigt wurden mit sofortiger Wirkung untersagt. Der Entsorgerverband bvse befürwortet den Vorstoß, schiebt aber einen Appell nach.