Befreiung der Kunststoffrecycler von EEG-Umlage wackelt

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die deutschen Kunststoffrecycler informiert, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zukünftig von der Befreiung der EEG-Umlage ausgeschlossen werden. Verlieren die Recyclingunternehmen diese Ausgleichsregelung, könnten sie wirtschaftlich in den internationalen Märkten nicht mehr bestehen, warnt die Unternehmensgruppe Duales System Holding (DSD). Ähnliche Kritik kommt auch vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse).

„Belastet man die energieintensive Recyclingbranche international einseitig und derart gravierend, gibt man genau dieses hochwertige Kunststoffrecycling auf“, warnt Michael Wiener, Geschäftsführer und Geschäftsführender Gesellschafter der Duales System Holding angesichts der drohenden Beteilung der Kunststoffrecycler an der EEG-Umlage. „Völlig grundlos“ würde so ein für die qualitativ hochwertige Kreislaufwirtschaft entscheidendes Feld aufgeben und die weltweit führende Rolle deutscher Kunststoffrecycling-Technologie verspielt werden, so Wiener weiter. Die Beibehaltung der bisherigen Praxis sieht er als unerlässlich.

DSD erinnert daran, dass gerade das Recycling zur CO2-Minderung beitrage und damit entscheidend für das Gelingen der Klima- und Energiewende sei. Das Bundesumweltministerium habe außerdem aktuell darauf hingewiesen, dass die im Jahr 2011 in Deutschland angefallenen 5,45 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle nahezu vollständig verwertet wurden. Rund 50 Prozent würden bereits heute werkstofflich recycelt. „Nicht nur die überwiegend mittelständisch geprägten Standorte der Recyclingindustrie werden durch die drohende Entwicklung gefährdet, sondern Europa verliert auch sein Kunststoffrecycling-Kompetenzzentrum Deutschland“, fasst der DSD-Geschäftsfüher zusammen.

Auch der bvse lässt verlauten, eine Umsetzung der Ankündigung würde das Aus für viele Betriebe bedeuten. In einem Brief an die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks baten der Präsident des bvse-Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung Bernhard Reiling sowie bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock deshalb eindringlich um Unterstützung in dieser Frage. „Durch die geänderte Verwaltungspraxis des BAFA werden diese Betriebe massiv in ihrer Existenz bedroht“, heißt es darin. „Es steht daher außer Zweifel, dass das, was unsere Unternehmen machen, als ‚produzierendes Gewerbe‘ einzustufen ist“, meint Herbert Snell, Vizepräsident des bvse-Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorger. „Wir fordern das BAFA auf, seine signalisierte Haltung zu revidieren. Wir sagen der Politik ganz deutlich: Wer will, dass das weltweit führende Kunststoffrecycling in Deutschland eine Zukunft haben soll, der muss jetzt handeln.“

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