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Entsorgerverbände bezeichnen KAS 25 Leitfaden als rechtswidrig

Sieben Entsorgerverbände sind sich einig: Der KAS 25 Leitfaden ist intransparent, rechtswidrig, geht an der Realität der Entsorgungswirtschaft vorbei und belastet diese bis zur Existenzgefährdung. Nun hat das BMUB eine Überarbeitung angekündigt.
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Auf dem bvse-Forum zu Sonderabfall trafen nach Verbandsangaben erstmals Beteiligte aus dem KAS-Arbeitskreis, dem BMUB und der Branche seit Veröffentlichung des Leitfadens aufeinander.

Wie der Verband mitteilt brachte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock sein Entsetzen darüber zum Ausdruck, dass der Leitfaden ohne Kenntnis der betroffenen Kreise erarbeitet wurde. „In den meisten Recyclingbetrieben gibt es keine Störfälle; das ist ein wesentliches Thema der chemischen Industrie“, sagte der Hauptgeschäftsführer. „Man muss genau hinschauen und kann Regelungen nicht einfach übertragen. Und die wenigen Betriebe, die ein erhöhtes Gefährdungspotenzial aufweisen, fallen bereits unter die Störfallverordnung. Wir brauchen die KAS 25 also nicht.“

Dass der Leitfaden völlig an der Recycling- und Sekundärrohstoffbranche vorbei geht, betonte auch Guido Schmidt. „Ein Störfall tritt beispielsweise ein, wenn eine Fläche von 10 Hektar geschädigt wird. Wie soll das bei einem Betrieb, der Altautos, Waschmaschinen oder andere Dinge des täglichen Gebrauchs demontiert, der Fall sein?“, sagte Schmidt. Schon ab circa 145 Altautos werde ein Betrieb jedoch automatisch zum Störfallbetrieb umdeklariert. Dabei stünden auf vielen Supermarktparkplätzen deutlich mehr Autos. Rehbock fordert deshalb: „Es müssen einzelne gefährliche Stoffe und nicht der gesamte Input bewertet werden, um zu einer realistischen Einschätzung des Gefährdungspotenzials zu kommen. Man darf bei der Bewertung doch nicht vom Gewicht einer ganzen Waschmaschine ausgehen, wenn nur im Kondensator Kleinstmengen an gefährlichen Stoffen – deutlich unter 1 Prozent des Gesamtgewichts – enthalten sind.“

Wie der Verband weiter mitteilt, wies Oliver Ludwig vom BMUB die vorgebrachte Kritik am Verfahren der Leitfadenerstellung zurück, begrüßte jedoch die fachliche Kritik an der Einstufung einzelner Abfallschlüssel und kündigte eine Überarbeitung des Leitfadens an, in die nun auch die Verbände eingebunden würden. Aus Sicht der Branchenvertreter müssen diese Änderungen jedoch das Gesamtkonzept betreffen und dürfen sich nicht nur auf einige wenige Abfallschlüssel beziehen.

Sollte der Leitfaden umgesetzt werden, warnt der bvse vor erheblichen Mehrkosten. Mit dem Stempel „Störfallbetrieb“ werde das Recycling diskreditiert und völlig unnötig Angst bei den Menschen und den Behörden geschürt, so Rehbock.

Quelle: bvse, er

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