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Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) warnt die Kommunen davor, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gewerbliche Sammlung von Altpapier voreilig zu untersagen. Erste Untersagungsverfügungen für solche Sammelaktivitäten von kommunaler Seite sollen bereits ergangen sein.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP ist nach Ansicht des bvse-Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung eine „gute Grundlage“ für die nächsten vier Jahre. Der bvse sieht in der Absichtserklärung der neuen Regierung klare Signale, dass die Benachteiligung privater gegenüber kommunaler Unternehmen aufhören soll.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) und die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) haben ein Petitionspapier zum Abfallende von Schrott veröffentlich. Das Fazit: Das mögliche Abfallende, wie es derzeit vorgesehen ist, würde durch den Aufbau zusätzlicher bürokratischer Hürden die Schrottwirtschaft belasten und teilweise sogar behindern.

„Wir glauben, dass es jetzt an der Zeit ist, auch das Thema Verpackungsentsorgung grundsätzlich anzupacken.“ Mit diesen Worten stellte der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Burkhard Landers, ein neues Konzept für die Entsorgung von Verpackungsabfällen aus privaten Haushalten vor.

Nach dem Willen einzelner CDU-Europaabgeordneter könnten neue Belastungen auf die Abfallwirtschaft zukommen. Nach einem Bericht des bvse fordert der Abgeordnete Peter Liese einen wirkungsvolleren Beitrag der Branche zum Umweltschutz. So sollen Branchen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen – wie die Abfallwirtschaft -, von einer möglichen Energiesteuer erfasst werden.

Die italienischen Stahlwerke planen augenscheinlich, ihre Zukaufspreise im Oktober auf das Juliniveau zu senken. Das teilt der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung mit und verweist auf Informationen, die dem bvse vorlägen.

Der staatliche Fördertopf für die Abwrackprämie ist leer. Und das schneller als erwartet: Knapp acht Monate nach Einführung der Prämie ist die Summe von 5 Milliarden Euro verbraucht, wie das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle und Wirtschaft (Bafa) am Mittwoch mitteilte. Für die Altfahrzeugbranche zieht der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) eine überwiegend positive Bilanz der Abwrackprämie. Problematisch sei jedoch die Menge der Altfahrzeuge, die die Umweltprämie den Demontagebetrieben beschert.

Seit August vergangenen Jahres wurden nach offiziellen Angaben in Deutschland mindestens 150 Tonnen radioaktiv belastete Edelstähle in Form von Stangen, Stahlseilen, Ventilgehäusen und Edelstahlspänen gefunden. Da diese vermehrt in Schrottbetrieben entdeckt wurden, die Kontamination also erst über die Entsorgung der Produktionsabfälle offenkundig werde, offenbare das „eklatante Lücken“ im Kontrollsystem, kritisiert der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). Der Verband fordert daher bessere Einfuhrkontrollen.

Eine Umfrage des Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat ergeben, dass 30 Prozent der befragten Altpapierunternehmen derzeit bei Privathaushalten gewerbliche Altpapiersammlungen durchführen – noch. Durch das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den Kommunen einräumt, die gewerbliche Sammlung künftig zu untersagen, kann laut bvse für diese Unternehmen zu großen Problemen führen.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) will Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni bei der Europäischen Kommission einlegen. Das BVerwG hatte im Streit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Entsorgern um die gewerbliche und haushaltnahe Sammlung von „Abfällen zur Verwertung“ zugunsten der Kommunen entschieden. Nach Einsicht der nun vorliegenden Urteilsbegründung ist sich der Verband sicher, dass die Entscheidung des Gerichts den freien Warenverkehr innerhalb der EU verletze.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) kritisiert die „falschen Vorwürfe des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Die Zahl von 50.000 vermutlichen Betrugsfällen hält der bvse für aus der Luft gegriffen. Auch die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) mahnt zu mehr Zurückhaltung bei Spekulationen über unseriöse Machenschaften im Schrotthandel.