Bundesumweltministerium

Die Debatte um die Entsorgung von Haushaltsabfällen erhält neue Nahrung: Das Bundesumweltministerium hat eine Studie zum Thema „Haushaltsabfälle zwischen Privatisierung und Kommunalisierung“ anfertigen lassen. Offenbar fallen die Ergebnisse nicht zum Nachteil der Privaten aus, denn der Entsorgerverband BDE und der Stahlrecyclingverband BDSV sind zufrieden. Das Gutachten, so die beiden Verbände, setze einen deutlichen Kontrapunkt zum Standpunkt der kommunalen Abfallwirtschaft.

Große Pläne bei der hessischen Woolrec GmbH: Das Unternehmen möchte die derzeit europaweit einzige Anlage zum Recycling gefährlicher Mineralfaserabfälle aus der Bauwirtschaft um zwei Anlagen erweitern. Das Bundesumweltministerium stellt 370.000 Euro zur Verfügung.

Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert ein Pilotprojekt zur Abwasserbehandlung im Gemeinschaftsklärwerk Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt). Das Unternehmen plant die Errichtung einer Anlage zur anaeroben Abwasservorbehandlung. Dabei wird Abwasser künftig vergärt.

In zwölf Bundesländern ist radioaktiv verstrahlter Stahl aus Indien entdeckt worden. Insgesamt handele es sich dabei um über 150 Tonnen Metallteile, wie das Bundesumweltministerium am Wochenende mitteilte. In Rheinland-Pfalz seien zwei Firmen mit Edelstahlventilgehäusen beliefert worden, die mit Kobalt 60 kontaminiert sind. Es gehe von diesen Vorprodukten aus Edelstahl wegen der geringen Kontamination keine gesundheitliche Gefährdung aus, teilt das rheinland-pfälzische Umweltministerium mit.

Der erste Umweltwirtschaftsbericht liegt vor. Gemeinsam weisen Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt in dem Bericht auf die enge Verknüpfung zwischen Ökologie und Ökonomie und die neue Rolle der Umweltpolitik hin.

Die SPD will mit einem 40 Milliarden schweren Konjunkturprogramm der Wirtschaft auf die Beine helfen. Ein gutes Konzept, meint Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). „Wir müssen jetzt in die Schulen und Hochschulen investieren, außerdem in eine moderne, effiziente und ökologische Energienutzung.“ Denn eine ökologische Industriepolitik schaffe neue Arbeitsplätze.

Die BDVS-Bundesvereinigung deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen begrüßt im Grundsatz das vorgelegte Papier des Bundesumweltministeriums zu einer ökologischeren Industriepolitik. Die deutsche Industrie- und Wirtschaftspolitik muss sich zukünftig stärker mit den Folgen des zunehmenden Rohstoffmangels, erhöhten Ressourcenbedarfs und weltweit steigender Energiepreise befassen.

Um den internationalen Export deutscher Recycling- und Entsorgungstechnologien (Retech) zu verbessern, haben die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW) und das Bundesumweltministerium eine Kooperation beschlossen. Das hat die DGAW bekannt gegeben.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, reist für politische Gespräche nach Lateinamerika. Er wird dort mit den Umwelt- und Energieministern der Länder über die politischen Rahmenbedingungen zur Förderung und zum Ausbau erneuerbarer Energien sprechen. Das teilt das Bundesumweltministerium mit.

Die neue Abfallrahmenrichtlinie wird voraussichtlich Ende des Jahres im EG-Amtsblatt veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. „Verdammt wenig“, meint Frank Petersen, Rechtsexperte im Bundesumweltministerium.

Für die nahe Zukunft erwartet das Bundesumweltministerium nicht mehr als 20 Ersatzbrennstoff-Kraftwerke. Trifft die Prognose zu, könnten im kommenden Jahr 2,1 Millionen Tonnen Ersatzbrennstoffe verwertet werden, erklärte Helge Wendenburg, Leiter der Abteilung Abfallwirtschaft im Bundesumweltministerium, auf der gestern zu Ende gegangenen Klima- und Ressourcenschutzkonferenz in Würzburg.