Konjunkturprogramm für ökologische Industriepolitik

Die SPD will mit einem 40 Milliarden schweren Konjunkturprogramm der Wirtschaft auf die Beine helfen. Ein gutes Konzept, meint Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). „Wir müssen jetzt in die Schulen und Hochschulen investieren, außerdem in eine moderne, effiziente und ökologische Energienutzung.“ Denn eine ökologische Industriepolitik schaffe neue Arbeitsplätze.

Mit dem vom SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier präsentierten Programm liege erstmals ein Gesamtkonzept als Antwort auf die Konjunktur- und Wirtschaftskrise vor, erklärte der Umweltminister. „Allein im Bereich der erneuerbaren Energien gibt es heute in Deutschland 250.000 Arbeitsplätze. Bis 2020 werden es 500.000 sein.“

Der Bundesumweltminister wies auch darauf hin, dass in Deutschland in den nächsten Jahren rund 25.000 Ingenieure fehlen werden. „Das trifft die Kernbereiche der Industrie, vor allem den Umbau zu einer modernen, CO2-armen Energiepolitik. Deshalb müssen wir auch jetzt in Bildung investieren. Das gilt für alle Ebenen, vom Kindergarten bis zur Uni“, so Gabriel.

Insgesamt gehe es darum, gerade jetzt die Wirtschaft zu modernisieren und nicht bloß zu konservieren. Dafür sei es gerechtfertigt, die Verschuldung zu erhöhen. Die höhere Verschuldung müsse aber „verbindlich“ wieder zurückgeführt werden, wenn die Wirtschaft wieder anspringe. Das sei auch der Vorschlag von Steinmeier.

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